Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
2.2 Präambel
Bundesblatt · BBl 2005 2819Bundesblatt · BBl 2005 2807
2 Inhalt und Anwendungsbereich des Fakultativprotokolls
2.1 Einleitung
In einzelnen Bereichen vermag die Kinderrechtekonvention zu wenig präzise Regelungen aufzustellen.25 Das Fakultativprotokoll stellt daher eine normative Weiterentwicklung der Kinderrechtekonvention dar. Dies kommt auch in der Präambel zum Ausdruck, welche explizit auf mehrere Artikel der Kinderrechtekonvention verweist. Das Fakultativprotokoll muss daher im Lichte der Kinderrechtekonvention ausgelegt werden und deren grundlegenden Prinzipien der Nichtdiskriminierung, der Maxime des Kindeswohls und der Partizipation sind stets mitzuberücksichtigen.26
Um einen internationalen Konsens herbeizuführen, bleibt das Fakultativprotokoll in seinem Anwendungsbereich jedoch eng begrenzt. Es beschränkt seinen Geltungsbereich in Artikel 1 auf den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie. Viele Formulierungen spiegeln Kompromisse wieder. Schliesslich behandelt das Protokoll im Bereich der Sexualdelikte hauptsächlich die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, somit die sexuelle Ausbeutung des Kindes gegen eine Gegenleistung oder Zahlung im weiteren Sinne.27 Die sexuelle Ausbeutung des Kindes innerhalb der Familie oder im Rahmen eines anderen persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses wird vom Fakultativprotokoll somit nicht erfasst, ausser sie enthalte ebenfalls eine kommerzielle Komponente.
2.2 Präambel
Die Präambel ist eine rechtlich unverbindliche Einleitung in die nachfolgenden Bestimmungen. Sie stellt das Fakultativprotokoll in sein internationales normatives Umfeld, indem sie einerseits explizit auf die für das Protokoll zentralen Bestimmungen der Kinderrechtekonvention verweist und deren weitere Verwirklichung fordert.28 Andererseits hebt sie die Bedeutung des Haager Adoptionsübereinkommens29 und weiterer Haager Übereinkommen sowie des ILO-Übereinkommens (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hervor30.
25 Vgl. auch Dorsch Gabriele, Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 227 f.
26 Vgl. UNICEF, Optional Protocol to the Convention on the Rights of the child, S. 3.
27 Der Begriff der kommerziellen sexuellen Ausbeutung ist heftig umstritten. Einige Experten fordern zu Gunsten der Opfer der kommerziellen sexuellen Ausbeutung eine enge Begriffsbestimmung (vgl. ECPAT Switzerland/arge kipro, Zwischen Stockholm und Yokohama, Bericht über den schweizerischen Handlungsbedarf im Bereich der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern, S. 6 f.). Da das Fakultativprotokoll jedoch den Begriff der kommerziellen sexuellen Ausbeutung vermeidet und statt dessen drei typische Anwendungsfälle definiert, kann diese Definitionsfrage offen bleiben. Zur Begriffsbestimmung vgl. Julia O’Connell Davidson, Theme Papers for the 2nd World Congress against Commercial Sexual Exploitation Yokohama 17.–20. December 2001, the Sex Exploiter, S. 5 und Jane Warburton, Theme Papers for the 2nd World Congress against Commercial Sexual Exploitation Yokohama 17.–20. December 2001, Prevention, protection and recovery, S. 5.
28 Es sind dies Art. 1, 11, 21, 32, 33, 34, 35 und 36 Kinderrechtekonvention.
29 Vgl. Fussnote 12.
30 Von der Schweiz am 28. Juni 2000 ratifiziert, (SR 0.822.728.2).