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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2846Bundesblatt · BBl 2005 2807

3.10 Zusammenfassung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die geltende schweizerische Rechtsordnung bis auf den Tatbestand des Menschenhandels die Anforderungen des Fakultativprotokolls erfüllt. Der Bundesrat beantragt aus diesem Grunde die Revision des Strafgesetzbuches hinsichtlich des Tatbestandes des Menschenhandels. Mit dieser Revision und auf Grund der Kompatibilität der schweizerischen Rechtsordnung mit den restlichen Bestimmungen des Protokolls kann die Schweiz das Fakultativprotokoll ratifizieren, ohne einen oder mehrere Vorbehalte anbringen zu müssen.

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund und Kantone

Die Kosten des Ausschusses für die Rechte des Kindes werden gemäss Artikel 43 Absatz 11 und 12 KRK durch das allgemeine Budget der UNO bezahlt. Da die Schweiz schon im heutigen Zeitpunkt einen entsprechenden Beitrag an die allgemeinen Verwaltungskosten der UNO leistet109, entstehen diesbezüglich durch die Ratifikation des Fakultativprotokolls keine zusätzlichen Aufwendungen.

Die Umsetzung des Fakultativprotokolls sollte auf Bundesebene keine direkten finanziellen Folgen bewirken. Die Kosten für den Aufwand des Bundes für die Berichterstattung an den Ausschuss für die Kinder sind durch das Budget des zuständigen Departements gedeckt. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend um das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtekonvention handelt. Letztere wurde von der Schweiz ratifiziert, so dass die Schweiz bereits entsprechende Grundpflichten hat. Die zahlreichen programmatischen Bestimmungen lassen im Weiteren den zuständigen Behörden einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der Frage, wie sie die Bestimmungen umsetzen wollen.

Die Umsetzung des Fakultativprotokolls sollte keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes haben.

Es ist möglich, dass die Anwendung des Fakultativprotokolls für die Kantone zusätzliche Kosten mit sich bringt, was jedoch keine finanziellen Konsequenzen für den Bund haben sollte. Die programmatischen Bestimmungen lassen aber auch den Kantonen einen beträchtlichen Handlungsspielraum. Zudem sollten die Kantone bereits über Erfahrungswerte verfügen, da das Fakultativprotokoll lediglich eine Ergänzung zur Kinderrechtekonvention ist, welche die Schweiz schon vor mehreren Jahren ratifiziert hat.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt110.

109 Für das Jahr 2003 betrug der Pflichtbeitrag der Schweiz für das reguläre Budget der UNO (d.h. ohne «Capital Master Plan», ohne die internationale Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda und ohne Massnahmen für die Friedenserhaltung und -sicherung) US$ 17 200 598.

110 BBl 2004 1149, Beilage 1