Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav und zu einem Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an den Verein Memoriav in den Jahren 2006-2009
6.2 Rechtsform der Erlasse
Bundesblatt · BBl 2005 3316Bundesblatt · BBl 2005 3307
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Der Gesetzesentwurf über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav stützt sich auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung5.
Artikel 69 Absatz 2 BV spricht dem Bund eine Förderungskompetenz zu, die sich auf jene Bereiche beschränkt, die von gesamtschweizerischem Interesse sind. Die Botschaft zur Bundesverfassung6 führt zu Artikel 69 Absatz 2 BV aus, dass nach unbestrittener Praxis von Bundesrat und Bundesversammlung die Kulturförderung in einem umfassenden Sinn zu den Staatsaufgaben gehört. Dem Bund kommt in den Bereichen, in denen seine Zuständigkeit nicht explizit verankert ist, im Rahmen seiner bisherigen Aktivitäten eine stillschweigende und gewohnheitsrechtliche Kompetenz zu; im Bereich der Kultur beschränkt sie sich auf die Leistungsverwaltung.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird zum einen die formell-gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Bundes am Verein Memoriav geschaffen. Zum anderen wird die formell-gesetzliche Grundlage für die Gewährung der jährlichen Finanzhilfen von 2006 bis 2009 an den Verein Memoriav geschaffen. Der Spezialerlass stellt sicher, dass die Leistungen des Bundes an den Verein Memoriav auf einer umfassenden und rechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage basieren.
Die Geltungsdauer des Gesetzesentwurfes ist unbefristet. Es ist jedoch vorgesehen, die Beteiligung des Bundes an Memoriav und die Unterstützung von Memoriav durch den Bund im Rahmen des sich in Vorbereitung befindenden neuen Kulturförderungsgesetzes, das Artikel 69 BV umsetzen soll, zu regeln. Mit dem Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes wird der vorliegende Gesetzesentwurf deshalb voraussichtlich wieder aufgehoben werden.
Gleichzeitig wird mit der vorliegenden Botschaft die Bewilligung eines Zahlungsrahmens für die Jahre 2006 bis 2009 beantragt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für diesen Kreditbeschluss ergibt sich aus Artikel 167 BV (Budgetkompetenz der Bundesversammlung).
6.2 Rechtsform der Erlasse
Das beantragte Bundesgesetz regelt die Ausrichtung einer Bundesfinanzhilfe und enthält somit wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV, die in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen sind.
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Erlass des Gesetzes ergibt sich aus Artikel 163 Absatz 1 BV (Gesetzgebungskompetenz der Bundesversammlung). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum.
5 SR 101
6 BBl 1997 I 285 f.