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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

2.1.2 Materielles Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3787Bundesblatt · BBl 2005 3773

form2 lässt einen beschränkten Anspruch zu, insoweit er eine Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue therapeutische Anwendung darstellt. Diese Praxis wurde von der Grossen Beschwerdekammer des EPA3 sowie weitgehend durch die nationalen Gerichte und Beschwerdeabteilungen der Patentämter der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens übernommen. Abweichend hat allerdings das Distriktsgericht von Den Haag am 16. Februar 2000 entschieden. Es hielt dafür, dass die schweizerische Anspruchsform in Tat und Wahrheit ein medizinisches Verfahren beanspruche und daher nicht patentierbar sei4. Der neue Artikel 54 Absatz 5 revEPÜ beseitigt nun jegliche Rechtsunsicherheit betreffend die Patentierbarkeit von weiteren medizinischen Indikationen, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund des letztgenannten Entscheids entstanden sind. Ein zweckgebundener Stoffschutz wird so unzweifelhaft für jede weitere medizinische Anwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches gewährt, der oder das als Arzneimittel bereits bekannt ist.

Auslegungsprotokoll zu Art. 69 EPÜ

Das System des Europäischen Patentübereinkommens zielt darauf ab, einen einheitlichen Schutz des europäischen Patents in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten. Dies setzt eine möglichst einheitliche Anwendung des materiellen Patentrechts, namentlich auch eine übereinstimmende Bestimmung des Schutzbereichs voraus. Bei Verletzungsprozessen in Zusammenhang mit europäischen Patenten werden die Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens von nationalen Gerichten angewendet, was durchaus dazu führen kann, dass einem europäischen Patent in den verschiedenen Vertragsstaaten ein unterschiedlicher Schutzumfang zuerkannt wird.

Das Europäische Patentübereinkommen nimmt sich im Artikel 69 und im dazugehörigen Auslegungsprotokoll des Schutzbereichs europäischer Patente an. Wie sich gezeigt hat, werden diese Vorschriften dem angestrebten Ziel einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung jedoch nicht im gewünschten Mass gerecht. Divergenzen bestehen insbesondere in Bezug auf die Behandlung so genannter Äquivalente (das sind Mittel, deren Benutzung im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis führt wie die im Patentanspruch genannten Mittel) und die Bedeutung früherer Angaben zur Gültigkeit des Patents, die der Anmelder bzw. Patentinhaber in der Anmeldung oder Patentschrift, im Erteilungsverfahren vor dem EPA oder in Verfahren vor Gerichten gemacht hat. Die Konferenz einigte sich angesichts der Komplexität dieser Problematik und der fehlenden Zeit für eine eingehende Erörterung des kurzfristig eingebrachten Vorschlags darauf, eine minimale Regel in das Europäische Patentübereinkommen aufzunehmen und die Abklärungen zu dieser Frage weiterzuführen. Sie hat daher nur den Begriff des Äquivalents in das Auslegungsprotokoll zu Artikel 69 aufgenommen, ohne diesen zu definieren.

2 Vgl. Rechtsauskunft des Bundesamtes für Geistiges Eigentum vom 30. Mai 1984, Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt (PMMBl) 1984 I 53.

3 Grosse Beschwerdekammer, 5. Dez. 1984, Rs. G 5/83, ABl. EPA 1985, 64.

4 European Intellectual Property Review 2000, N-125.