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Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes

2.1.3 Änderungen betreffend das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3788Bundesblatt · BBl 2005 3773

2.1.3 Änderungen betreffend das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

Art. 68 Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung eines europäischen

Patents

Die Wirkungen des Entscheids einer Beschränkung oder eines Widerrufs eines europäischen Patents treten nach Artikel 68 revEPÜ mit deren Veröffentlichung rückwirkend für alle benannten Vertragsstaaten ein. D.h., das Patent gilt als von Anfang an beschränkt oder widerrufen. Dieselben Wirkungen zeitigt auch die Nichtigkeit inkl. Teilnichtigkeit eines europäischen Patents. Die Wirkungen des Patents gelten auch in diesem Fall als von Anfang an nicht eingetreten (vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen zum Beschränkungs- und Widerrufsverfahren sowie zur Nichtigkeit europäischer Patente und die Ausführungen zu Art. 28a E-PatG, Ziff. 5.3.1).

Art. 105a–105c Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

Nach geltendem Recht ist es dem Inhaber eines europäischen Patents nicht möglich, sein Patent zentral in einem administrativen Verfahren mit Wirkung für sämtliche benannten Staaten zu beschränken oder zu widerrufen. Er muss daher eine entsprechende Beschränkung seines Patents in sämtlichen Staaten separat vornehmen, in denen es Wirkung entfaltet hat. Im vorgesehenen erweiterten Beschränkungsverfahren (Art. 105a–105c revEPÜ) kann das europäische Patent auf Antrag des Patentinhabers nun neu beim EPA mit rückwirkender Kraft (vgl. Art. 68 revEPÜ) beschränkt oder widerrufen werden.

Der Widerruf oder die Beschränkung des europäischen Patents, die durch Änderung der Patentansprüche vorzunehmen ist, erfolgt auf gebührenpflichtigen Antrag des Patentinhabers. Zuständig für die Behandlung eines Antrags auf Beschränkung bzw. Widerruf eines europäischen Patents ist eine Prüfungsabteilung des EPA. Der gegen europäische Patente mögliche Einspruch eines Berechtigten geht einer Beschränkung bzw. einem Widerruf vor; damit wird widersprechenden Verfahrensausgängen vorgebeugt. Im Übrigen kann eine Beschränkung oder ein Widerruf jederzeit beantragt werden (vgl. hierzu auch die Ausführungen zu Art. 24 Abs. 2 PatG, Ziff. 5.3.1).

Gegenüber nationalen Verfahren, insbesondere Nichtigkeitsverfahren, hat das europäische Beschränkungsverfahren keinen Vorrang. Bei parallelen Verfahren, kann der Prozess vor nationalen Zivilgerichten durch den Richter ausgesetzt werden (vgl. Art. 128 E-PatG; siehe hierzu auch die Ausführungen zu Art. 127 E-PatG, Ziff. 5.3.1). Ist ein nationales Verfahren bereits abgeschlossen, so kann der Patentinhaber einerseits die dort vorgenommenen Änderungen der Patentansprüche auf dem Wege des europäischen Beschränkungsverfahrens auch mit Wirkung für alle anderen Vertragsstaaten nachvollziehen. Andererseits steht eine vor dem EPA erfolgte Beschränkung des europäischen Patents einer weitergehenden Beschränkung im nationalen Verfahren nicht entgegen.

Nach einer Formalprüfung ermittelt das EPA, ob die beantragte Änderung der Ansprüche tatsächlich eine Beschränkung des Patents bewirkt und ob die allgemeinen Erfordernisse an die Umschreibung der Patentansprüche eingehalten sind (Art. 105b Abs. 1 revEPÜ). Nicht geprüft wird, ob das Restpatent patentierbar ist und ob das mit der Beschränkung verfolgte Ziel (z.B. eine Abgrenzung gegenüber