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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

3.5.3 Grundrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 411Bundesblatt · BBl 2005 403

Bundesverfassung, an der sie sich weitgehend orientieren; die Änderungen im Vergleich zur Bundesverfassung sind oft lediglich redaktioneller Art.

Folgende Bestimmungen gehen über das hinaus, was das Bundesrecht garantiert:

– Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz garantiert jeder Person das Recht, ohne ein berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen, soweit kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (Einsichtsrecht)1.

– Artikel 25 zweiter Satz gibt jeder Person, die eine Petition an eine Behörde richtet, Anspruch auf eine begründete Antwort. Artikel 33 Absatz 2 BV beschränkt sich darauf, die Behörden zur Kenntnisnahme von Petitionen zu verpflichten, und verpflichtet sie nicht zu einer Antwort.

Im Katalog der Grundrechte und der Sozialrechte sind auch einige Sozialziele enthalten, die sich an den Gesetzgeber richten und dessen Tätigwerden erfordern. Dies ist beispielsweise bei der Einführung der kantonalen Mutterschaftsversicherung der Fall, die den in der Volksabstimmung vom 26. September 2004 vom Schweizervolk beschlossenen Mutterschaftsurlaub auf Bundesebene ergänzt (Art. 33 Abs. 2 und 148 Abs. 3).

Im Weiteren bedürfen die Artikel 14 Absätze 1 und 2 sowie 33 Absatz 1 einer kurzen Erläuterung hinsichtlich ihres Verhältnisses zum Bundesrecht:

– Artikel 14 Absatz 1 garantiert neben dem Recht auf Ehe und Familie das Recht, eine andere Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu wählen. Das Verbot, eine Person wegen ihrer Lebensform zu diskriminieren, ergibt sich direkt aus Artikel 8 Absatz 2 BV. Da der Bund nach Artikel 122 Absatz 1 BV für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts zuständig ist, kann die genannte Bestimmung der neuen Verfassung keine Wirkungen auf die zivilrechtliche Beziehung von Nichtehepaaren entfalten, indem beispielsweise die Wirkungen der Ehe auf Konkubinatspaare oder auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt würden. Es sind aber durchaus Fälle denkbar, in denen die Bestimmung Auswirkungen entfalten kann, so etwa bei der Ausübung persönlichkeitsnaher Rechte (Jörg Paul Müller in: Walter Kälin/ Urs Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 39 f.) oder im Bereich der Erbschaftssteuern (Bernhard Pulver, L’union libre. Droit actuel et réformes nécessaires, Lausanne 1999, S. 210). Absatz 2 dieser Bestimmung gewährt gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht, ihre Partnerschaft einzutragen. Nun hat aber die Bundesversammlung am 18. Juni 2004 das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet (PartG, BBl 2004 3137). Falls dieses Gesetz in Kraft tritt, verliert die betreffende kantonale Bestimmung weitgehend ihre Bedeutung.

1 Dieses Recht wird künftig ebenfalls auf Bundesebene anerkannt (vgl. dazu Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, von der Bundesversammlung am 17. Dezember 2004 verabschiedet, aber noch nicht in Kraft, BBl 2004 7269).