Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
1.1.2.1.2 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2005 4631Bundesblatt · BBl 2005 4623
gesenkt werden. Auf der Einnahmenseite wird vorgeschlagen, die Lohnbeiträge für die IV von 1,4 auf 1,5 Prozent zu erhöhen, womit die Entlastung der 2. Säule infolge Einsparungen von Renten teilweise ausgeglichen würde (vgl. Ziff. 1.2.4). Schliesslich umfasst die 5. IV-Revision Sparmassnahmen (Verzicht auf Karrierezuschlag; Finanzierung der medizinischen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung durch die Krankenversicherung, ausgenommen die medizinischen Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen, die weiterhin durch die IV finanziert werden; Aufhebung der laufenden Zusatzrenten) und Massnahmen zur Korrektur von finanziellen Anreizen für die Erwirkung einer Rente oder deren Beibehaltung (z.B. Anpassung des IV-Taggeldsystems, Vermeidung von Einkommenseinbussen bei erhöhter Erwerbstätigkeit). Ebenfalls Bestandteil der 5. IV-Revision bildet die befristete Senkung des Beitrags des Bundes an die IV von 37,5 auf 36,9 Prozent der IV-Ausgaben.
1.1.2.1.2 Finanzielle Auswirkungen
Die in der 5. IV-Revision vorgeschlagenen Massnahmen werden den Finanzhaushalt der IV bis ins Jahr 2025 durchschnittlich um rund 596 Millionen Franken pro Jahr entlasten, wobei zu beachten ist, dass jede Ausgabe zur Hälfte von der öffentlichen Hand getragen wird, so dass die tatsächliche Ausgabenreduktion der Hälfte der totalen Ausgabenreduktion entspricht (vgl. Ziff. 1.2.2).
Reduktion der Ausgaben (jährlicher Durchschnitt bis 2025) Beträge in
Millionen Franken,
zu Preisen von 2005 Früherfassung und Frühintervention220
Integrationsmassnahmen94
Mindestbeitragsdauer 3 Jahre1
Anpassung IV-Taggelder28
Verzicht auf Karrierezuschlag102
Finanzierung der medizinischen Massnahmen (Art. 12 IVG)
63 durch die Krankenversicherung Aufhebung der laufenden Zusatzrenten116
Total Reduktion der Ausgaben = Einsparungen624
Veränderung der Einnahmen (jährlicher Durchschnitt bis 2025)
Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 %303
Herabsetzung Bundesbeitrag auf 36,9 % bis Ende 201210 –19 Herabsetzung des Beitrags der öffentlichen Hand (50 % von 624) –312 Total Veränderung der Einnahmen –28 Durchschnittliche Verbesserung der Betriebsrechnung596
10 Zwischen 2008 bis 2012 beträgt die jährliche Entlastung durchschnittlich 74 Millionen Franken.