Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
1.1.2.1.1 Grundzüge
Bundesblatt · BBl 2005 4630Bundesblatt · BBl 2005 4623
sprachen sich die Eidgenössischen Räte für eine lineare Erhöhung des MWST-Satzes um 0,8 Prozentpunkte zugunsten der IV ab 2005 und für die Beibehaltung des Bundesanteils von 15 Prozent aus. Diese Massnahme hätte zwar für die Finanzierung der laufenden Ausgaben ausgereicht, die Schulden der IV hätte sie jedoch nicht verringern können.
Die Ablehnung der Erhöhung der MWST zugunsten der AHV und der IV durch Volk und Stände am 16. Mai 2004 hat den Finanzhaushalt der IV erheblich aus dem Gleichgewicht gebracht. Selbst mit der Durchführung der 5. IV-Revision werden der IV ab 2005 bis ins Jahr 2025 im Durchschnitt jährlich rund 2,1 Milliarden Franken fehlen und ihre Schuld gegenüber dem Ausgleichsfonds der AHV wird um dieselbe Summe steigen.
1.1.2 Programm des Bundesrates im Bereich der sozialen Sicherheit
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. Februar 20049 die Ziele der Legislaturplanung 2003–2007 präsentiert. Im Bereich der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens geht es gemäss Ziel 5 um die zukunftsfähige Ausgestaltung der Sozialwerke. Für die IV bedeutet dies konkret eine 5. Revision, die voraussichtlich im Jahr 2007 in Kraft treten wird. Die vorliegende Botschaft wird parallel dazu im Parlament behandelt. Die Erhöhung der MWST soll ein Jahr nach der 5. IV-Revision in Kraft treten, d.h. voraussichtlich am 1.1.2008.
1.1.2.1 5. IV-Revision
1.1.2.1.1 Grundzüge
Die stetig anwachsende Zahl der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten bringt zum einen soziale Schwierigkeiten mit sich, da immer mehr und immer jüngere Personen vom Erwerbsleben ausgeschlossen werden. Zum anderen hat die steigende Anzahl der Invalidenrenten eine ernsthafte Verschlechterung der finanziellen Lage der IV zur Folge, da die Einnahmen aus den Beiträgen seit langem nicht mehr mit den wachsenden Ausgaben Schritt halten. Es müssen daher neue Massnahmen getroffen werden, um diesen Trend aufzuhalten und die IV zu konsolidieren. Ziel der 5. IV-Revision ist es, die Ausgaben über die Senkung der Anzahl Neurenten zu reduzieren, negative Anreize bezüglich der Eingliederung zu beseitigen und Sparmassnahmen einzuführen. Um zu verhindern, dass die Zahl der Renten weiter zunimmt, werden ein System zur Früherfassung und Frühintervention sowie Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung eingeführt und die beruflichen Eingliederungsmassnahmen erweitert. Diese Instrumente sollen sicher stellen, dass Betroffene möglichst frühzeitig begleitet werden, und ihnen ermöglichen, ihre Arbeitsstelle zu behalten, so dass nach Möglichkeit keine Renten zugesprochen werden müssen. Die versicherten Personen werden verstärkt zur Mitwirkung bei der Eingliederung verpflichtet. Ausserdem wird der Invaliditätsbegriff im Zusammenhang mit der Rentenzusprache enger gefasst. Mit diesen Massnahmen soll die Zahl der Neurenten um 20 Prozent (bezogen auf das Jahr 2003)
9 Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007, BBl 2004 1149.