Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung
1.2.6 Antrag des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2005 4637Bundesblatt · BBl 2005 4623
einnahmen aus einer Anhebung der MWST-Sätze wäre schliesslich ein neuer Schlüssel zu ermitteln. Diese technischen Probleme können allerdings gelöst werden.
Bei der Finanzierungsvorlage im Rahmen der 11. AHV-Revision, welche von Volk und Ständen am 16. Mai 2004 verworfen worden ist, hatte sich der Gesetzgeber für eine lineare Anhebung der MWST zu Gunsten der AHV und der IV entschieden. Der Entscheid zugunsten einer linearen Anhebung war politisch unbestritten.
Auf Grund dieser Überlegungen schlägt der Bundesrat eine lineare Anhebung des privilegierten Satzes für Güter des täglichen Bedarfs und des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen vor.
Im Gegensatz zu der am 16. Mai 2004 abgelehnten Finanzierungsvorlage, verzichtet der Bundesrat in dieser Vorlage auf einen Anteil an der MWST zu Gunsten des Bundeshaushaltes. Dies geschieht nicht zuletzt im Interesse der finanziellen Konsolidierung der IV und im Hinblick auf die geplante Entflechtung der Finanzhaushalte der AHV/IV und des Bundes (vgl. Ziff. 1.2.5.3).
1.2.5.3 Entflechtung der Finanzhaushalte des Bundes und der AHV/IV und eigener IV-Fonds
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Entflechtung der Finanzhaushalte des Bundes und der AHV/IV erst später, d.h. konkret im Rahmen einer Revision zur langfristigen finanziellen Konsolidierung der AHV, geprüft werden soll, sofern die IV in der Lage ist, ihre Schulden abzubauen. Sie ist daher kein Thema dieser Vorlage.
In seiner Antwort zur Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (03.3570) vom 21. Oktober 2003, die in ein Postulat umgewandelt wurde, hat der Bundesrat sich bereit erklärt, die Idee eines separaten IV-Fonds zu prüfen. Vorrang hat für ihn allerdings, das Anwachsen des Schuldenbergs der IV mit zusätzlichen Massnahmen der 5. IV-Revision zu bremsen (vgl. Ziff. 1.1.2.1) und mittelfristig eine finanzielle Stabilisierung zu erreichen. Erst wenn dies gelingt und die IV kein Defizit mehr ausweist, ist ein eigener IV-Fonds auch wirklich sinnvoll. Das finanzielle Gleichgewicht der IV kann nur über die in der vorliegenden Botschaft vorgeschlagene Anhebung der MWST wieder hergestellt werden.
1.2.6 Antrag des Bundesrates
Nach der Prüfung der oben erörterten Finanzierungsquellen hat der Bundesrat zwei Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt: Die lineare Anhebung der MWST um 0,8 Prozentpunkte ohne Bundesanteil und eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,8 Prozentpunkte.
Die MWST weist für die Deckung des finanziellen Mehrbedarfs der IV offenkundige Vorteile auf. Kurzfristig belastet diese Finanzierungsquelle weder die Arbeitskosten noch die Investitionen oder Exporte direkt. Aufgrund ihres grossen und stabilen Steuersubstrats kann mit einem hohen Einnahmepotenzial gerechnet werden.