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Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

2.1 Freiwillige Massnahmen und Ziellücke beim CO2-Gesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4903Bundesblatt · BBl 2005 4885

weise, die Energiekosten und damit die CO2-Abgabe aber voll auf die Mieterinnen und Mieter überwälzen dürfen.

Bei den Treibstoffen greifen die freiwilligen Massnahmen ungenügend. EnergieSchweiz fördert den Langsam- und den kombinierten Verkehr und hilft aktiv mit, die ökonomische und ökologische Fahrtechnik Eco-Drive® breit zu verankern. Im Februar 2002 hat das UVEK mit den Automobilimporteuren (auto-schweiz) eine Vereinbarung zur jährlichen Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs um 3 Prozent abgeschlossen. Der durchschnittliche Treibstoffverbrauch von neuen Personenwagen soll bis ins Jahr 2008 von 8,4 Litern auf 6,4 Liter pro 100 km sinken. Zur Unterstützung der Zielerreichung ist als Orientierungshilfe für Käuferinnen und Käufer seit 2003 eine energieEtikette für Personenwagen vorgeschrieben. Trotz der weiteren Zunahme der Dieselfahrzeuge, die gegenüber Benzinfahrzeugen verbrauchseffizienter sind, und trotz der technischen Verbesserungen lag der spezifische Verbrauch Ende 2004 mit 7,82 Litern pro 100 km über dem Jahreszielwert von 7,4 Litern pro 100 km. Nach den bisherigen Erfahrungen kann auto-schweiz das vereinbarte Ziel ohne weitere Anreize nicht einhalten.

Die im März 2005 aufdatierten Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie23 bestätigen die Erkenntnisse früherer Arbeiten, wonach die freiwilligen Massnahmen, Anreize und Vorschriften im Rahmen von EnergieSchweiz und die CO2-Reduktionen aus anderen Politikbereichen nicht ausreichen, um die Ziele des CO2-Gesetzes zu erreichen. Während die Emissionen unter Berücksichtigung dieser Massnahmen bei den Brennstoffen immerhin einen Abwärtstrend aufweisen und bis 2010 gegenüber 1990 um 11,4 Prozent sinken dürften, erhöhen sich die Emissionen im Treibstoffbereich gegenüber 1990 voraussichtlich um 7,9 Prozent. Bezogen auf das Gesamtziel von minus 10 Prozent wird die verbleibende Ziellücke gesamthaft auf 2,9 Millionen t CO2 veranschlagt.

Tabelle 3

Entwicklung der CO2-Emissionen gemäss CO2-Gesetz, gegenüber 1990

Bis 2003 (gemäss Bis 2010 (gemäss Zielwert 2010 CO2-Statistik) Referenz Prognos)

Brennstoffe –4,6 % –11,4 % –15 %

Treibstoffe +8,1 % + 7,9 % – 8 %

Gesamtemissionen +0,2 % – 4,1 % –10 %

Ziellücke 2010 2,9 Mio. t CO2

Die Ziellücke von 2,9 Mio. t CO2 kann mit den Reduktionsbeiträgen der geplanten Massnahmen geschlossen werden:

CO2-Abgabe auf Brennstoffen 0,7 Mio. t CO2

Klimarappen auf Treibstoffen 1,8 Mio. t CO2

Förderung Gas- und Biotreibstoffe, Anreize Automobilsteuer 0,4 Mio. t CO2

2,9 Mio. t CO2

23 Vgl. Prognos (2005): Bundesratsvarianten zur Umsetzung des CO2-Gesetzes; Basel.