Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
2.2.1 Abgabesätze, Abgabebefreiung, Rückverteilung der Einnahmen
Bundesblatt · BBl 2005 4904Bundesblatt · BBl 2005 4885
2.2 CO2-Abgabe auf Brennstoffen
2.2.1 Abgabesätze, Abgabebefreiung, Rückverteilung der Einnahmen
Die CO2-Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 wird auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl, Erdgas oder Kohle erhoben, soweit sie zur energetischen Nutzung in Verkehr gebracht werden. Die energetische Nutzung umfasst sowohl die Wärme- wie auch die Stromerzeugung. Holz und andere Brennstoffe aus Biomasse gelten als CO2-frei und unterstehen daher nicht der Abgabe. Der Abgabesatz pro Handelseinheit wird durch den Kohlenstoffgehalt des Energieträgers bestimmt.
Tabelle 4
Abgabesätze für die wichtigsten Brennstoffe
Fr. pro MWh Fr. pro 1000 kg24 Fr. pro 1000 l 15 °C24
Heizöl extraleicht 9.29 92.90 pro 1000 l
Heizöl schwer 9.70 111.10
Erdgas 6.93 89.60
Steinkohle 11.84 92.50
Braunkohle 13.10 73.20
Petrolkoks 11.84 115.20
Koks 13.23 99.30
Die Preise für die wichtigsten Energieträger erhöhen sich infolge der CO2-Abgabe beim Heizöl extraleicht auf der Basis der Durchschnittspreise 2004 je nach Bezugsmengen um 15–20 Prozent und beim Erdgas um 10–12 Prozent.
Zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit haben Unternehmen die Möglichkeit, sich von der Lenkungsabgabe zu befreien. Dafür verlangt das Gesetz von den Unternehmen eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Begrenzung der CO2-Emissionen. Die Befreiung von der Abgabe wird über eine Rückerstattung der bezahlten CO2-Abgabe vollzogen. Mehr als 300 Unternehmen haben sich bisher zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet, um bei Einführung einer CO2-Abgabe befreit zu werden (vgl. Ziff. 2.1).
Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen zurückverteilt werden. Die geschätzten Erträge von rund 650 Millionen Franken fliessen an die Bevölkerung und die Unternehmen zurück. Die gleichmässige Verteilung an die Bevölkerung wird über die Krankenversicherung abgewickelt. Die Auszahlung der schätzungsweise rund 50 Franken pro Kopf und Jahr erfolgt mittels Verrechnung mit der Prämie. Die Verteilung an die Wirtschaft erfolgt über die AHV-Ausgleichskassen proportional zur Lohnsumme der einzelnen Unternehmen. Der jährliche Rückverteilungsbetrag dürfte in der Grössenordnung von 110 Franken pro 100 000 Franken Lohnsumme liegen. Befreite Unternehmen sind von der Verteilung ausgeschlossen.
24 Gemäss Mineralölsteuergesetz auf die nächsten 10 Rappen aufgerundet.