DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

2.2.3 Emissionshandel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4906Bundesblatt · BBl 2005 4885

nur darüber hinausgehende CO2-Massnahmen der Lenkungswirkung der Abgabe zugeschrieben. Die isolierte Wirkung der CO2-Abgabe wurde von Prognos auf 0,7 Millionen Tonnen CO2 bis ins Jahr 2010 veranschlagt.

Die Elastizität im Haushaltssektor wird bestimmt durch Anpassungen bei der Heizenergie und beim Warmwasserverbrauch. Während für Eigenheimbesitzer (ca. 40 Prozent) auch Investitionsmassnahmen attraktiv sind, liegen die Anreizstrukturen in Mieterverhältnissen (ca. 60 Prozent) etwas anders. Immobilienbesitzer dürfen gemäss geltendem Mietrecht die Energiekosten mit den Nebenkosten voll überwälzen, nicht jedoch Investitionen zur Energieeinsparung. Trotzdem ist auch bei Mietwohnungen eine Lenkungswirkung zu erreichen. Jeder Eigentümer, der eine neue Heizung installieren oder das Gebäude sanieren muss, berücksichtigt bei seinem Investitionsentscheid die Energiepreise. Wärmepumpen oder Holzheizungen beispielsweise werden so plötzlich wirtschaftlich. Selbstverständlich wäre die Lenkungswirkung grösser, wenn das Mietrecht anders ausgestaltet oder für Altbauten eine individuelle Heizkostenabrechnung Pflicht wäre.

Entscheidend für die Reaktion der Konsumentinnen und Konsumenten ist die Frage, ob eine Preiserhöhung als dauerhaft oder als vorübergehend eingeschätzt wird. Marktpreiserhöhungen entfalten dann eine Lenkungswirkung, wenn sie als dauerhaft wahrgenommen werden.

Eine Erhöhung der Preise über die Einführung einer Lenkungsabgabe des Staates wird als dauerhaft eingeschätzt. Entsprechend reagieren die Konsumentinnen und Konsumenten rasch und berücksichtigen das höhere Preisniveau bei jedem Investitionsentscheid. Bei Marktpreisschwankungen, die beim Heizöl sehr häufig vorkommen, müssen die Preiserhöhungen nach Expertenaussagen mindestens ein bis zwei Jahre lang anhalten, bis sich die Konsumentinnen und Konsumenten auf das neue Preisniveau einzustellen beginnen.

2.2.3 Emissionshandel

Unternehmen, die sich von der CO2-Abgabe befreien wollen, müssen sich gegenüber dem Bund zur Begrenzung ihrer CO2-Emissionen verpflichten. Im Rahmen dieser Verpflichtung wird die Anzahl Tonnen festgelegt, die der Ausstoss eines Unternehmens im Durchschnitt der Jahre 2008–2012 höchstens betragen darf. Die mit den Unternehmen ausgehandelten CO2-Begrenzungsziele bilden die Grundlage für das schweizerische Emissionshandelssystem nach dem Cap-and-Trade-Prinzip. Die Möglichkeit zum Emissionshandel und zum Erwerb ausländischer Zertifikate gibt den Unternehmen mehr Flexibilität bei der Zielerreichung:

– Den Unternehmen mit einer Verpflichtung werden Emissionsrechte zugeteilt für die Menge CO2, die sie in den Jahren 2008–2012 ausstossen dürfen.

– Liegen die Emissionen unter den bewilligten Werten, so können die Unternehmen überzählige Emissionsrechte verkaufen.

– Liegen die Emissionen über den erlaubten Höchstwerten, so können überschüssige Emissionsrechte anderer befreiter Unternehmen erworben werden.

– Ausserdem können die Unternehmen die flexiblen Mechanismen nutzen. Im Unterschied zu inländischen Emissionsrechten ist die Anrechnung ausländischer Zertifikate jedoch begrenzt (vgl. Ziff. 1.6.4).