Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
7 SR 832.10
Bundesblatt · BBl 2005 4921Bundesblatt · BBl 2005 4915
CO2-Verordnung
2 Personen, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 hinterlegt haben, dürfen fossile Brennstoffe ohne Entrichtung der Abgabe nur weiterverkaufen, wenn die Käuferin oder der Käufer eine entsprechende Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat.
3 Sofern die Abgabesicherheit gewährleistet ist, kann die Oberzolldirektion für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Abgabebefreiung ohne das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gewährt wird.
Art. 21 Rückerstattung
Wer abgabebelastete fossile Brennstoffe nicht als Brennstoff nutzt, kann ein Gesuch um Rückerstattung der Abgabe stellen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung. Für den Mindestbetrag und die Rückerstattungsgebühr gilt Artikel 14.
4. Abschnitt: Abgabeerhebung für im Inland hergestellte oder gewonnene Kohle
Art. 22 Entstehung der Abgabeforderung
Die Abgabeforderung entsteht für im Inland hergestellte oder gewonnene Kohle im Zeitpunkt, in dem diese den Herstellungs- oder Gewinnungsbetrieb verlässt oder im Betrieb verwendet wird.
Art. 23 Verfahren
Für die Erhebung der Abgabe gelten die Bestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung.
5. Abschnitt: Verteilung des Abgabeertrags an die Bevölkerung
Art. 24
1 Die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19947 über die Krankenversicherung (KVG) verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BUWAL den Versicherten nach Absatz 2 ihren Anteil am Abgabeertrag. Dieser wird jährlich als Jahresertrag im Umfang der Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen verteilt. Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr).
2 Die Versicherer verteilen den Jahresertrag, indem sie ihn mit den Prämien für die Versicherten verrechnen. Sie informieren die Versicherten darüber anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Verteilungsjahr. Sie verteilen den Jahresertrag gleichmässig auf alle Personen, die am 1. Januar des Verteilungsjahres: