Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
8. Abschnitt: Inkrafttreten und erstmalige Erhebung der Abgabe
Bundesblatt · BBl 2005 4924Bundesblatt · BBl 2005 4915
CO2-Verordnung
8. Abschnitt: Inkrafttreten und erstmalige Erhebung der Abgabe
Art. 32
1 Diese Verordnung tritt am … [60 Tage nach Genehmigung des Abgabesatzes durch die Bundesversammlung] in Kraft.
2 Die Abgabe wird erstmals erhoben ab dem Halbjahresbeginn (1. Januar oder 1. Juli), der auf das Inkrafttretensdatum folgt.
22. Juni 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Samuel Schmid
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz