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Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

3. Abschnitt: Abgabebefreiung für fossile Brennstoffe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4920Bundesblatt · BBl 2005 4915

CO2-Verordnung

Art. 16 Sicherstellung der Rückerstattung

Die Oberzolldirektion kann in Absprache mit dem BUWAL jederzeit eine Sicherstellung für die zurückerstatteten Abgaben verlangen.

Art. 17 Erfüllung der Verpflichtung

1 Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn:

a. das festgelegte CO2-Frachtziel von Unternehmensgruppen oder einzelnen Unternehmen eingehalten worden ist; oder

b. die kleinen Unternehmen nach Artikel 7 Absatz 3 die Massnahmen durchgeführt haben.

2 Überschreitungen des CO2-Frachtziels können durch von anderen Unternehmen zugekaufte Emissionsrechte oder mit aus dem Ausland erworbenen Emissionsrechten oder Zertifikaten in dem in Artikel 5 Absatz 2 der CO2-Anrechnungsverordnung vom 22. Juni 20056 angegebenen Umfang kompensiert werden.

3 Überschreiten die CO2-Emissionen einer Unternehmensgruppe das CO2-Frachtziel, so sind die für die einzelnen Unternehmen festgelegten Frachtziele für die Beurteilung der Zielerfüllung massgebend.

Art. 18 Nichterfüllung der Verpflichtung

1 Unternehmen, die ihre Verpflichtung nicht erfüllen, müssen die zurückerstatteten Abgaben samt Zinsen an die Oberzolldirektion zurückbezahlen.

2 Die Oberzolldirektion setzt den Abgabebetrag mit Verfügung fest.

3 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Eröffnung der Verfügung.

4 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

Art. 19 Aufbewahrung von Belegen

Alle für die Abgaberückerstattung wesentlichen Unterlagen sind während fünf Jahren aufzubewahren und der Oberzolldirektion auf Verlangen vorzulegen.

3. Abschnitt: Abgabebefreiung für fossile Brennstoffe

Art. 20 Befreiter Bezug von fossilen Brennstoffen, die nicht energetisch

genutzt werden

1 Personen, die fossile Brennstoffe, die nicht der energetischen Nutzung dienen, herstellen, gewinnen oder einführen oder mit solchen Brennstoffen Handel treiben, können gegen Hinterlegung einer Verpflichtung von der Abgabe befreit werden.

6 SR 641.711.1; AS 2005 3581