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Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

6. Abschnitt: Verteilung des Abgabeertrags an die Wirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4922Bundesblatt · BBl 2005 4915

CO2-Verordnung

a. der Versicherungspflicht nach dem KVG unterstehen; und

b. ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

3 Die Versicherer melden die Anzahl der Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen, bis 20. März des Verteilungsjahres dem Bundesamt für Gesundheit.

4 Der Abgabeertrag wird den Versicherern jeweils bis 30. April des Verteilungsjahres anteilsmässig ausgerichtet. Die Versicherer werden für ihren Aufwand mit dem Zinsvorteil entschädigt, der ihnen durch die vorzeitige Ausrichtung ihres Anteils am Abgabeertrag zugute kommt.

6. Abschnitt: Verteilung des Abgabeertrags an die Wirtschaft

Art. 25 Anteil der Wirtschaft

1 Die AHV-Ausgleichskassen (Ausgleichskassen) verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BUWAL sowie nach den Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung den Arbeitgebern den Anteil der Wirtschaft entsprechend dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nachträglich korrigierte Lohnsummen aus Arbeitgeberkontrollen werden nicht berücksichtigt.

2 Der Abgabeertrag wird jährlich als Jahresertrag im Umfang der Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen des Ertragsjahres verteilt. Die Verteilung erfolgt gestützt auf den im Ertragsjahr abgerechneten massgebenden Lohn jeweils bis 30. Juni des übernächsten Jahres (Verteilungsjahr).

Art. 26 Organisation

1 Das BUWAL teilt den Ausgleichskassen jährlich den Verteilungsfaktor mit.

2 Die Ausgleichskassen richten den Anteil in Form der Auszahlung oder der Verrechnung aus.

3 Sie informieren die anspruchsberechtigten Arbeitgeber jährlich über den Verteilungsfaktor und den ausbezahlten Anteil.

Art. 27 Entschädigung der Ausgleichskassen

1 Das BUWAL legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung die Entschädigung der Ausgleichskassen fest.

2 Die Entschädigung erfolgt gestützt auf einen Kostenschlüssel, der die Anzahl der abrechnungspflichtigen Arbeitgeber der betroffenen Ausgleichskassen berücksichtigt.

3 Die Ausgleichskassen sowie die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) werden für den Aufwand, den die Einführung der Organisation der Verteilung des Abgabeertrags verursacht, mit Pauschalen gesondert entschädigt.