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Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

2. Abschnitt: Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4917Bundesblatt · BBl 2005 4915

CO2-Verordnung

2. Abschnitt: Abgabebefreiung für Unternehmen mit Verpflichtung nach Artikel 9 des Gesetzes

Art. 4 Anforderungen an die Unternehmen

1 Unternehmen, die von der Abgabe befreit werden wollen, müssen dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) einen Vorschlag zur Emissionsbegrenzung (Vorschlag) einreichen.

2 Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen Unternehmen ein Emissionsvolumen von insgesamt mindestens 250 000 t CO2 pro Jahr aufweisen, können den Vorschlag direkt einreichen.

3 Unternehmen, die sich zu Gruppen zusammengeschlossen haben und zusammen ein Emissionsvolumen von weniger als 250 000 t CO2 aufweisen, müssen den Vorschlag zusammen mit den nach Artikel 28 Absatz 3 beauftragten Agenturen erarbeiten.

Art. 5 Anforderungen an den Vorschlag

1 Der Vorschlag muss enthalten:

a. eine Dokumentation der CO2-Emissionen und der Referenzgrössen für das Wachstum für das Basisjahr 1990 und für das Jahr vor Erarbeitung des Vorschlags;

b. eine Beschreibung des Standes der im Unternehmen verwendeten Technik;

c. eine Dokumentation über bereits realisierte Massnahmen zur Effizienzverbesserung und zur Substitution sowie über deren Wirkung;

d. Angaben über das erwartete Produktionswachstum mit Begründung;

e. eine Dokumentation über die technisch und wirtschaftlich möglichen Massnahmen sowie über die geplanten Massnahmen mit Abschätzung der Wirkung und der Kosten.

2 Wer von der Abgabe befreit werden will, muss den Vorschlag bis 1. Juli des Vorjahres beim BUWAL einreichen.

Art. 6 Umfang der Begrenzung

1 Der Umfang der Begrenzung der CO2-Emissionen orientiert sich an Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes. Er orientiert sich weiter an:

a. den seit 1990 erzielten Einsparungen sowie dem verbleibenden Reduktionspotenzial;

b. der Wirtschaftlichkeit der CO2-wirksamen Massnahmen;

c. den eingesparten Abgaben.

2 Das Begrenzungsziel wird für das Jahr 2010 festgelegt. Massgebend für die Zielerreichung ist der Durchschnitt der Jahre 2008–2012.