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Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

8 SR 730.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4923Bundesblatt · BBl 2005 4915

CO2-Verordnung

7. Abschnitt: Vollzug

Art. 28 Vollzugsbehörden

1 Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Abgabebefreiung und über die Verteilung des Abgabeertrags.

2 Das BUWAL vollzieht die Bestimmungen über die Abgabebefreiung nach den Artikeln 4–11 und über die Verteilung des Abgabeertrags.

3 Das Bundesamt für Energie und die von diesem nach den Artikeln 16 und 18 des Energiegesetzes vom 26. Juni 19988 beauftragten privaten Agenturen (Agenturen) unterstützen das BUWAL beim Vollzug der Bestimmungen über die Abgabebefreiung, namentlich bei der Festlegung der Zielwerte nach den Artikeln 6 und 7 sowie beim Monitoring nach Artikel 10.

Art. 29 Aufwandsentschädigung

Die Vollzugsbehörden erhalten zusammen 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Entschädigung für ihren Aufwand.

Art. 30 Kontrollen der Vollzugsbehörden

1 Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei Abgabepflichtigen sowie bei Personen, die ein Rückerstattungsgesuch stellen.

2 Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen alle Auskünfte zu geben und alle Bücher, Geschäftspapiere, elektronischen Daten und Urkunden vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung von Bedeutung sind.

Art. 31 Nachweis der Abgabeentrichtung

Wer mit abgabebelasteten fossilen Brennstoffen handelt, muss die Abgabe auf den Rechnungen für Käuferinnen und Käufer ausweisen.

8 SR 730.0