Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.7.1 Beurteilung des neuen Rechnungsmodells für den Bund
Bundesblatt · BBl 2005 59Bundesblatt · BBl 2005 5
nahmen können die Wirksamkeit des gesamten IKS gefährden. Präventive Kontrollen sind grundsätzlich nachgelagerten Kontrollen vorzuziehen.
Der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems wird in Zukunft eine noch wichtigere Rolle zukommen als in der Vergangenheit, da die Einführung des Neuen Rechnungsmodells eine Dezentralisierung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen im Rechnungswesen mit sich bringt. Weiterführende Erläuterungen finden sich unter Ziffer 2.4 zu Artikel 39 (Interne Kontrolle).
1.7 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.7.1 Beurteilung des neuen Rechnungsmodells für den Bund
Mit dem neuen Rechnungsmodell leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Harmonisierung des öffentlichen Rechnungswesens in der Schweiz. Das anspruchsvolle Grossprojekt erlaubt es, die stark gestiegenen Anforderungen und neue Entwicklungstendenzen zu berücksichtigen. Zudem bietet sich die Chance, seit längerem erkannte Schwächen des heutigen Systems auszumerzen.
Zentrales Element der neuen Rechnungsdarstellung des Bundes stellt die Übernahme des in der Privatwirtschaft gebräuchlichen Rechnungsaufbaus mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Finanzierungs- und Mittelflussrechnung sowie dem Anhang der Jahresrechnung dar. Damit kann der ernst zu nehmenden Kritik an der nicht mehr zeitgemässen Grundstruktur der Bundesrechnung vollumfänglich Rechnung getragen werden.
Die duale Ausrichtung des Rechnungsmodells erlaubt es, die mehrdimensionalen Anforderungen an das Rechnungswesen des Bundes bestmöglich abzudecken. Das Parlament verfügt – in Verknüpfung mit der Schuldenbremse – mit der Finanzierungs- und Mittelflussrechnung über ein bewährtes und auf die Aufgabenstellung des zentralstaatlichen Transferhaushaltes optimal zugeschnittenes Instrument zur finanziellen Gesamtsteuerung, während die Erfolgsrechnungen der Verwaltungseinheiten die Grundlage für den Haushaltvollzug und die finanzielle Führung auf Betriebsebene bilden.
Die Verwendung eines einheitlichen Kontenrahmens, der vorgegebene minimale Standard zur Aufwand- und Auftragserfassung und die geplante Einführung der Leistungsverrechnung zwischen Verwaltungseinheiten für ausgewählte Leistungskategorien bilden eine optimale Voraussetzung zur Erhöhung der Kostentransparenz auf Betriebsebene wie auch für die Bereitstellung von verwaltungseinheitenübergreifenden Kosteninformationen (z. B. Kosten der Öffentlichkeitsarbeit).
Der neue Aufbau der Finanzberichterstattung lehnt sich an bewährte Konzepte aus der Privatwirtschaft an, ohne dass dadurch bei den spezifischen Anforderungen des Bundes Abstriche in Kauf genommen werden müssen. Der modulartige Aufbau der Berichterstattung berücksichtigt die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen in idealer Weise.
Mit der Anlehnung an IPSAS orientiert sich die Rechnungslegung des Bundes erstmals an einem international anerkannten Standard. Dieser unabhängige Referenzrahmen bietet Gewähr für Transparenz und Stetigkeit, beides zentrale Anforde-