Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.4.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2005 42Bundesblatt · BBl 2005 5
Eine Gegenüberstellung der geplanten Neuregelung der finanziellen Steuerung im FLAG-Bereich mit den geltenden Bestimmungen findet sich in Anhang 3.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der skizzierten Regelung der jährlichen Steuerung – und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Leistungsaufträge durch die zuständigen Legislativkommissionen – die Budgethoheit des Parlamentes gewährleistet ist und diesem die zur Wahrnehmung seiner Oberaufsichtsfunktion erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen.
1.3.4 Integration der Finanz- und Aufgabenplanung
Mit der Neuregelung der Steuerung über Produktgruppen wird ein wichtiger Schritt in Richtung der geforderten verstärkten Integration von Finanz- und Aufgabenplanung gemacht. Das Parlament kann künftig nicht nur über das Globalbudget befinden, sondern auch mit dem Planungsbeschluss leistungsbezogene Vorgaben machen. Durch die engere Verknüpfung von Inputs und Leistungen wird dem Anliegen der Motion der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission vom 28. Juni 2002 umfassend entsprochen. Künftig können bei einer Erhöhung respektive Kürzung von Finanzmitteln die leistungsseitigen Auswirkungen noch transparenter nachvollzogen werden.
1.4 Entwicklung des dritten Kreises
1.4.1 Ausgangslage
Das Führungsmodell FLAG ist Teil der Modernisierungsbestrebungen im öffentlichen Sektor, mit welchen das Ziel einer effizienteren und effektiveren Aufgabenerfüllung verfolgt wird. Zu den konstitutiven Elementen dieses Reformprozesses zählt unter anderem die Auslagerung bislang in die Verwaltung eingebundener Organisationseinheiten. Diese geht damit einher, die bislang dominierende hierarchische (Input-)Steuerung durch outputorientierte und Marktregeln folgende Steuerungsformen zu ergänzen und teils auch zu ersetzen. Damit sollen Verwaltung und öffentliche Unternehmungen befähigt werden, der gewachsenen Komplexität der Aufgaben besser Rechnung tragen und in dem durch die Liberalisierung und Internationalisierung der Märkte kompetitiver gewordenen Umfeld auch in Zukunft bestehen zu können.
Organisatorische und führungsmässige Leitvorstellung des Bundesrates bildet dabei das sogenannte Vier-Kreise-Modell15. Es hat primär deskriptiv-heuristischen Charakter und liefert weder abschliessende Kriterien für Auslagerungen noch detaillierte Regeln für die Steuerung ausgelagerter Einheiten. Seine Bedeutung liegt insbesondere darin, dass es eine gedankliche Grundlage darstellt zur Öffnung der Bundesverwaltung und ihrer Anstalten und Betriebe gegenüber Marktmechanismen und zur Einordnung der unterschiedlichen Organisationsformen und Autonomiegrade. Dabei
15 Siehe dazu u.a.: Regierungs- und Verwaltungsreform, Schlussbericht der Projektleitung, genehmigt durch den Bundesrat am 18. Oktober 2000; Bericht über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget – Evaluation und weiteres Vorgehen (Evaluationsbericht FLAG), BBl 2002 3535.