Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.3.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2005 33Bundesblatt · BBl 2005 5
Nebst dieser Vergleichbarkeit innerhalb der Schweiz ist auch die Vergleichbarkeit der Rechnungen auf internationaler Ebene ein bedeutungsvoller Aspekt. Sie ist die Voraussetzung für zuverlässige makroökonomische Vergleiche zwischen Volkswirtschaften. Die internationale Vergleichbarkeit und Konsolidierbarkeit der Rechnungen der öffentlichen Haushalte bildet zudem den Rahmen für die Beurteilung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte durch die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger und Instanzen, so unter anderem auch durch den IWF und die OECD. Schliesslich erlangt die Einhaltung internationaler Standards auch beim Auftreten der öffentlichen Gebietskörperschaften auf den internationalen Kapitalmärkten zunehmend an Bedeutung, da diese als eine der Grundlagen für die Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit herangezogen wird. Für weitere Hinweise verweisen wir auf Ziffer 1.1.3.
1.3 Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG)
1.3.1 Ausgangslage
Der Bundesrat hat 1996 das EFD beauftragt, in geeigneten Bereichen der Bundesverwaltung die Verwaltungsführung gemäss dem Konzept «Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget» (FLAG) einzuführen. Dieses Konzept hat zum Ziel, das staatliche Handeln verstärkt an messbaren Leistungen und Wirkungen zu orientieren, Aufgaben und Verantwortungen stufengerecht an Verwaltungseinheiten zu delegieren, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsführung zu verbessern und bewährte Führungsinstrumente aus der Privatwirtschaft zu übernehmen. Im Kern geht es darum, in der öffentlichen Verwaltung marktwirtschaftliche und wettbewerbsfördernde Steuerungsmechanismen einzuführen, ohne die formale Rechtmässigkeit der staatlichen Tätigkeiten, die politische Führung und die sozialverträgliche Verwaltungsführung zu vernachlässigen. Als organisatorische und führungsmässige Leitvorstellung des Bundesrates zur Verwaltungsführung richtet sich das Konzept FLAG nach dem für die Bundesverwaltung entwickelten sogenannten Vier-Kreise-Modell2 des Bundes. Der zweite Kreis umfasst Verwaltungseinheiten, die mit Globalbudget und Leistungsauftrag geführt werden. Diese Verwaltungseinheiten sind vollständig in die Departementsstrukturen eingebunden und bilden Teil der zentralen Bundesverwaltung.
Rechtliche Grundlage für die Umsetzung von FLAG bildet das RVOG3. Artikel 44 RVOG ermöglicht dem Bundesrat, für bestimmte Gruppen und Ämter Leistungsaufträge zu erteilen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenständigkeit zu bestimmen. Er hat dazu vorgängig die zuständige parlamentarische Kommission jedes Rates zu konsultieren. Mit der heutigen Regelung in Artikel 38a FHG4 wurde dem Bundesrat eine weitgefasste Kompetenz für Sonderregelungen im FLAG-Bereich eingeräumt. Der Bundesrat ist ermächtigt, für den FLAG-Bereich im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit von den Grundsätzen der Rechnungsführung abzuweichen.
2Vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziff. 1.4.1