Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.2.1 Übergang zur kaufmännischen Rechnungsführung
Bundesblatt · BBl 2005 18Bundesblatt · BBl 2005 5
Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat im Herbst 2003 die Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) beauftragt, Vorschläge für eine grundsätzliche Weiterentwicklung der Rechnungslegung zu unterbreiten. Damit soll sichergestellt werden, dass den überaus wichtigen Harmonisierungsaspekten im heutigen Rechnungsmodell weiterhin ausreichend Rechnung getragen wird. Durch Einsitznahme von Vertretern des Bundes in die Arbeitsgruppen der Kantone und Gemeinden ist sichergestellt, dass die Weiterentwicklungen im Bund mit denjenigen in den Kantonen und Gemeinden optimal abgestimmt sind.
Die Rechnungslegung im öffentlichen Sektor befindet sich – nicht nur in der Schweiz – im Umbruch. Die Anforderungen an die Transparenz in der Rechnungslegung sind international in vielen Ländern gestiegen und zwar von Seiten der Finanzmärkte, der Politik wie auch von Seiten interessierter Staatsbürger. Verschiedene Länder, wie beispielsweise Schweden, Grossbritannien und Finnland, haben in den letzten Jahren ihre Systeme im Rechnungswesen und der Rechnungslegung massgeblich verbessert. Zahlreiche andere Länder sind noch mitten in Reformprojekten. Obwohl sich auch die Europäische Union (EU) entschieden hat, ihre Verwaltungsrechnung auf IPSAS umzustellen, liegt die einheitliche Durchsetzung eines europaweiten öffentlichen Rechnungslegungsstandards in weiter Ferne. Die konsequenteste Orientierung der Rechnungslegung an den IPSAS weisen derzeit Australien, Neuseeland und Südafrika auf.
1.2 Ziele und Hauptstossrichtungen des neuen Rechnungsmodells
1.2.1 Übergang zur kaufmännischen Rechnungsführung
Die Budgetierung, die Buchführung und auch die Rechnungslegung wird in der gesamten Bundesverwaltung und auf allen Stufen neu einheitlich nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgen. Dies wird auch als sogenannte Sollverbuchung oder englisch als Accrual Accounting and Budgeting bezeichnet.
Für die Verwaltungseinheiten in der Bundesverwaltung ist dies eigentlich nichts Neues. Sie orientieren sich bereits heute grundsätzlich an der Sollverbuchung, d.h. sie erfassen die relevanten Finanzvorfälle, wenn die entsprechenden Verpflichtungen und Guthaben entstehen und nicht erst wenn diese zur Zahlung fällig bzw. als Zahlungen eingegangen sind. Änderungen gibt es mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung jedoch auf der Stufe des Gesamtbundes, wo bisher die Staatsrechnung, ausgehend von den Ausgaben und Einnahmen der Finanzrechnung, abgeleitet wurde. Neu soll die Erfolgsrechnung anstelle der Finanzrechnung als systemtechnische Basis der Staatsrechnung dienen. Auf die Budgetierung und somit die Planung der nicht liquiditätswirksamen Vorgänge, wie zum Beispiel Abschreibungen, wird mit dieser Umstellung ein grösseres Augenmerk gelegt. Damit nehmen insgesamt Aussagekraft und Bedeutung der Erfolgsrechnung im Rechnungsmodell des Bundes stark zu. Neu wird es möglich sein, direkt aus den Daten der Verwaltungseinheiten eine vollwertige Erfolgsrechnung zu erstellen, die den Gesamtaufwand und den Gesamtertrag darstellt. Die Generierung der heutigen Statistischen Erfolgsrechnung wird damit obsolet.