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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 92Bundesblatt · BBl 2005 5

auch eine gegenseitige Konkurrenzierung der einzelnen Tresorerien auf dem Geld- und Kapitalmarkt ausgeschlossen.

Art. 62 Anlage verfügbarer Gelder

Absatz 1 und 2 entsprechen im Wesentlichen Artikel 36 Absatz 1 und 2 des geltenden FHG. Dagegen wird der geltende Artikel 36 Absatz 3 FHG über die Beziehung zur Schweizerischen Nationalbank gestrichen. Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbank (NBG) wurde das bisherige Unentgeltlichkeitsprinzip für Bankdienstleistungen der Schweizerischen Nationalbank zu Gunsten des Bundesaufgegeben, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann und die Gefahr einer ineffizienten Ressourcenallokation in sich birgt. Einzelheiten zur Leistungserbringung der Schweizerischen Nationalbank für den Bund werden neu in Vereinbarungen zwischen den Bundesstellen und der Schweizerischen Nationalbank gestützt auf Artikel 11 NBG (SR 951.11) geregelt.

2.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 63 Vollzug

Die Bestimmung wird unter Ziffer 5.5 (Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen) erläutert. Zusätzlich zu den in diesem Artikel aufgeführten Teilbereichen, welche im Rahmen des Vollzugs zu regeln sind, wird der Bundesrat im Informatikbereich nötigenfalls auch Grundsatzentscheide zur Systemarchitektur und den zugehörigen Schnittstellen sowie – im Hinblick auf deren Vereinheitlichung – zu den Finanzprozessen treffen müssen.

Art. 65 Änderung bisherigen Rechts

Ziffer 1. – Nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a E-FHG enthält der Voranschlag die Bewilligung der Aufwände und der Investitionsausgaben. Artikel 25 Absatz 1 ParlG (SR 171.10) ist der neuen Terminologie anzupassen.

Ziffer 2. – Artikel 44 RVOG (SR 172.010) in seiner geltenden Fassung sieht vor, dass der Bundesrat für bestimmte Gruppen und Ämter Leistungsaufträge erteilen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenständigkeit bestimmen kann. Diese Bestimmung ist zu präzisieren und auf FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) auszurichten. Die Gliederung des Leistungsauftrages nach Produktegruppen entspricht einem Anliegen des Parlaments. Das Finanzstatut der FLAG-Verwaltungseinheiten soll neu in den Artikeln 42–46 E-FHG festgelegt werden; es verschafft den FLAG-Verwaltungseinheiten im Vergleich zu anderen Verwaltungseinheiten zusätzlichen Handlungsspielraum. Auf die bisherige Blankettnorm zur Bestimmung der Eigenständigkeit durch den Bundesrat kann daher verzichtet werden. Die Pflicht zur Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen wird vom geltenden Recht übernommen. Weitere Erläuterungen zu FLAG finden sich unter Ziffer 1.3 sowie unter Ziffer 2.4 (zu Art. 42–46 E-FHG).