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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.6 6. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 90Bundesblatt · BBl 2005 5

Rechnungslegung vorschreiben. Davon wird er unter anderem Gebrauch machen, wenn sich dies als notwendig erweist, um die Konsolidierung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Nach Buchstabe b kann der Bundesrat weitere Organisationen in die Vollkonsolidierung einbeziehen. Notwendige Voraussetzungen dafür bilden die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben sowie eine enge finanzielle Verflechtung mit dem Bundeshaushalt. Im Rahmen seines Ermessens kann der Bundesrat die Vollkonsolidierung weiterer Organisationen von der Erfüllung zusätzlicher Kriterien abhängig machen (so etwa vom Umfang der vom Bund über die Organisation ausgeübten Aufsicht).

Bei der Umschreibung des Konsolidierungskreises beansprucht der Bundesrat eine nicht unbeträchtliche Gestaltungsfreiheit. Diese Regelung ist zweckmässig, weil es sich bei der Vollkonsolidierung im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes um ein völlig neues Instrument handelt. Es ist zu erwarten, das dieses Instrument im Verlauf der nächsten Jahre weiterentwickelt und den konkreten Bedürfnissen flexibel angepasst werden muss.

2.6 6. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung

Art. 56–59

Die geltenden Bestimmungen über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartements (geltende Art. 33–35 FHG) wurden bis auf die erforderlichen NRM-bedingten terminologischen Anpassungen unverändert übernommen.

Neu wird in Artikel 56 E-FHG die Rolle der Departemente festgehalten. Diese wirken zunehmend bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen mit, weshalb sich eine Verankerung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten im Finanzhaushaltgesetz aufdrängt. Absatz 1 stellt den Bezug zu den übergeordneten finanz- und haushaltpolitischen Zielsetzungen von Bundesrat und Parlament her. Absatz 2 nennt die wichtigsten Aufgaben, welche die Departemente wahrnehmen. Sie planen und steuern das Finanzwesen, stellen die konsolidierte Sicht auf Stufe Departement sicher und koordinieren die Haushaltführung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Departemente sind dafür besorgt, dass die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten die erforderlichen Vorkehren für die Qualitätssicherung der Rechnungsführung treffen (Bst. a und b). Buchstabe c unterstreicht die den Departementen bereits mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz gegebene Kompetenz zum Erlass der erforderlichen Weisungen. In Buchstabe d ist die unterstützende Funktion der Departemente beim Entwerfen des Voranschlages und seiner Nachträge, der Staatsrechnung und des Finanzplanes festgehalten.

Artikel 57 E-FHG bekräftigt den heutigen Grundsatz, wonach die Verwaltungseinheiten für die sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel einzustehen haben. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Umsetzung einer qualitativ hochwertigen Rechnungsführung. Weil das künftige Rechnungswesen wesentlich höhere Anforderungen stellt, sind die für eine ordnungsgemässe Buchführung erforderlichen Vorkehren (interne Kontrolle) innerhalb der Verwaltungsein-