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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.2 2. Kapitel: Staatsrechnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 71Bundesblatt · BBl 2005 5

sen dazu führen, dass Buchungen im neuen Jahr mit Valuta des letzten Tages des abgelaufenen Jahres vorgenommen werden. Hierbei wird wie bisher ein Termin festgesetzt werden, bei dem alle Buchungen vorgenommen sein müssen. Diese Regelung ist jedoch nicht kreditrechtlich, sondern rein organisatorisch bedingt.

Die in Absatz 5 und 6 erfolgende Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen bildet die finanzrechtliche Basis für die Regelung der Verfügungsgewalt über die Mittel des Bundes. Das Finanzvermögen umfasst alle frei verfügbaren, das heisst die nicht für die Aufgabenerfüllung gebundenen Mittel wie die flüssigen Mittel, die laufenden Guthaben und die Tresorerieanlagen. Die Verwaltung dieser Mittel erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen und liegt im Kompetenzbereich von Bundesrat und Verwaltung. Der Einsatz von Mitteln für die Aufgabenerfüllung bedarf der Zustimmung des Parlamentes im Rahmen des Kreditbewilligungsverfahrens. Soweit bei der Aufgabenerfüllung Vermögenswerte geschaffen werden, stellen diese Verwaltungsvermögen dar. Verwaltungsvermögen ist somit gekennzeichnet durch eine dauernde Bindung von Mitteln für die unmittelbare Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. an einen öffentlich-rechtlich festgelegten Zweck.

2.2 2. Kapitel: Staatsrechnung

Kapitel 2 regelt den Rechnungsaufbau sowie den Inhalt der von den eidgenössischen Räten zu genehmigenden Teilrechnungen und des Anhangs der Jahresrechnung. Der Voranschlag weist die gleiche Gliederungsstruktur auf, umfasst indessen keine Mittelflussrechnung und keine Bilanz.

Die heutige Bundesrechnung, die aus einer zweistufigen Verwaltungsrechnung mit Finanz- und Erfolgsrechnung sowie einer Bilanz besteht, wird durch ein Rechnungsmodell ersetzt, das mit dem in der Privatwirtschaft verwendeten Grundaufbau übereinstimmt (vgl. dazu auch Erläuterungen unter Ziff. 1.5.1). Die neue zeitgemässe Rechnungsgliederung besteht aus den Elementen Erfolgsrechnung, Bilanz sowie Finanzierungs- und Mittelflussrechnung. Integrierender Bestandteil der neuen Jahresrechnung bildet zudem der sogenannte Anhang der Jahresrechnung. Als Grundlage für die Kreditsprechung dient die «Rechnung der Verwaltungseinheiten», worin die Aufwand- und Investitionskredite sowie die Ertragspositionen und Investitionseinnahmen, gegliedert nach Departementen und Verwaltungseinheiten, einzeln aufgeführt sind.

Art. 4 und 5 Zuständigkeit und Inhalt

In materieller Hinsicht erfährt der Begriff Staatsrechnung keine Änderung. Wie bis anhin umfasst die Staatsrechnung die Bundesrechnung sowie die Sonderrechnungen von Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung und von Fonds, deren Rechnung aufgrund von spezialgesetzlichen Regelungen den eidgenössischen Räten zu unterbreitenist. Zur Zeit fallen unter diese Bestimmung der ETH-Bereich, die Eidgenössische Alkoholverwaltung sowie der Fonds für Eisenbahngrossprojekte.

Die Bundesrechnung setzt sich aus der Jahresrechnung und der Rechnung der Verwaltungseinheiten sowie dem Finanzkommentar zusammen. Diese Elemente werden mit einem separaten Band «Zusatzerläuterungen und statistischer Teil» ergänzt. Während im Bericht zur Bundesrechnung versucht wird, in Anlehnung an die Praxis