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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.4.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 79Bundesblatt · BBl 2005 5

– FLAG-Verwaltungseinheiten sollen die Möglichkeit haben, im Rahmen der Erfüllung ihres Leistungsauftrages auf die Reserven zurückzugreifen, auch wenn dies im Voranschlag nicht vorgesehen war. Die entsprechenden Mehraufwände beziehungsweise Mehrausgaben sind dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten (Ziff. 2).

– Die passive Rechnungsabgrenzung (z. B. die buchmässige Korrektur von bereits eingegangenen Einnahmen, die nicht oder nur teilweise der laufenden Periode gutgeschrieben werden können) erfolgt definitionsgemäss erst im Rahmen des Rechnungsabschlussarbeiten (Ziff. 3).

– Die Belastungen durch Fremdwährungsdifferenzen und verminderten Münzumlauf sind einerseits kaum beeinflussbar und anderseits erst per Jahresende bekannt (Ziff. 4).

Durch die Bundesversammlung erst nachträglich mit der Staatsrechnung zu genehmigen sind zudem die dringlichen Nachträge gemäss Artikel 34 E-FHG (Bst. b).

Art. 36 Kreditübertragungen

Gemäss Absatz 1 sollen Übertragungen von Krediten auf das Folgejahr neu durch den Bundesrat vorgenommen werden können (vgl. Ziff. 1.2.4 «Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene, Handhabung des Jährlichkeitsprinzips»). Voraussetzung ist, dass der Grund für den Kreditrest in einer zeitlichen Verzögerung des Vorhabens im Vorjahr liegt. Der übertragene Kreditanteil darf auch im Folgejahr nur für das betreffende Vorhaben verwendet werden. Unter diesen Umständen ist der Verzicht auf die Einholung einer formellen Bewilligung bei der Bundesversammlung als administrative Vereinfachung ohne materielle Auswirkungen einzustufen; die Budgethoheit der eidgenössischen Räte bleibt vollumfänglich gewährleistet.

Absatz 2 sieht vor, dass die Bundesversammlung über diese Übertragungen ins Bild gesetzt wird.

Art. 37 Begrenzung der Nachträge

Diese Bestimmung wurde – abgesehen von einer Änderung der Sachüberschrift sowie einer begrifflichen Anpassung an das NRM – aus dem geltenden FHG (Art. 18a) übernommen. Sie soll dazu beitragen, dass das Nachtragsverfahren das von der Schuldenbremse vorgegebene Finanzierungsziel nicht beeinträchtigt.

2.4 4. Kapitel: Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

2.4.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 38 Grundsätze der Buchführung

Die wichtigsten Grundsätze für die Buchführung werden erstmals auf Gesetzesstufe verankert (vgl. dazu Erläuterungen unter 1.6.3). In materieller Hinsicht ist zu den einzelnen Prinzipien folgendes zu vermerken: