Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
10 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2005 5929Bundesblatt · BBl 2005 5921
PUBLICA-Gesetz
c. ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu Ungunsten von PUBLICA oder des Bundes vorliegt, soweit der Anspruch auf die vorsorgerechtliche Leistung vor der Migration entstanden ist, namentlich im Fall von zum Migrationszeitpunkt pendenten Prozessen.
2 Die Bundesgarantie nach Absatz 1 Buchstabe c bleibt für Gerichtsfälle von besonderer finanzieller Tragweite bestehen. Als Gerichtsfall mit besonderer finanzieller Tragweite gilt ein Urteil, das auf Grund seines präjudiziellen Charakters die Anpassung zusätzlicher Versicherungsverhältnisse erfordert und das wegen der Höhe der fehlenden Deckungskapitalien oder wegen des für PUBLICA aus der Anpassung der Versicherungsverhältnisse entstehenden Bearbeitungsaufwandes ausserordentlich hohe Kosten verursacht.
Art. 22 Betriebskapital
Zur Finanzierung der betrieblich notwendigen Erstaufwendungen für die Errichtung von PUBLICA per 1. Juni 2003 bezahlt der Bund an PUBLICA einen einmaligen Betrag von 10 Millionen Franken.
Art. 23 Geschlossenes Rentenvorsorgewerk PUBLICA
1 Der Bestand an Alters- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentnern von PUBLICA, deren Renten spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben, wird in ein geschlossenes Vorsorgewerk überführt, das PUBLICA angeschlossen ist (geschlossenes Rentenvorsorgewerk PUBLICA).
2 Der Bund garantiert die Rentenleistungen des Rentenbestandes im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA in der am Stichtag nach Absatz 1 bestehenden Höhe. Einlagen des Bundes erfolgen nur bei Illiquidität des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA. Der Bundesrat legt den für das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA geltenden technischen Zinssatz fest.
3 Der Bundesrat entscheidet über die Verwendung der Vermögenserträge. Sein Entscheid über die Ausrichtung einer ordentlichen Teuerungsanpassung aus verfügbaren Vermögenserträgen gilt für alle Arbeitgeber. Erlauben die Vermögenserträge des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung, so können die Arbeitgeber unabhängig voneinander für ihre Rentnerinnen und Rentner im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA eine ausserordentliche Teuerungsanpassung finanzieren, indem sie PUBLICA das fehlende Deckungskapital entrichten. Artikel 32m BPG16 gilt sinngemäss.
4 Der Entscheid des Bundesrats betreffend die ordentliche Teuerungsanpassung hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die zu diesem Zeitpunkt ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder von einem anderen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen. Der Entscheid eines Arbeitgebers betreffend die ausserordentliche Teuerungsanpassung hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die zu diesem Zeitpunkt ihre Rente von einer ande-