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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6229Bundesblatt · BBl 2005 6029

Die Abkürzung, welche in Absatz 2 in der Klammer steht, wird um die «Spitäler» erweitert. Dies dient der Verständlichkeit bei den Artikeln 11 Absatz 1 Buchstabe c, 13 Absatz 2 und 14 Absätze 3 und 4. Es ist dann klar, dass dort nicht nur die Heime gemeint sind. Da nach allgemeinem Sprachverständnis im Spital nicht gewohnt wird, wird neu «in Heimen oder Spitälern lebende Personen» eingefügt. Zur Einheitlichkeit wird in Absatz 1 ebenfalls von «wohnende» auf «lebende» gewechselt. Absatz 3 ist an die neue Formulierung anzupassen.

Art. 11 Anrechenbare Einnahmen

Absatz 2: Grundsätzlich werden auch bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern die Einnahmen gleich bestimmt wie bei Personen zu Hause. Lediglich beim Vermögensverzehr haben die Kantone die Möglichkeit, diesen stärker oder schwächer zu berücksichtigen. Von dieser bei Altersrentnerinnen und –rentnern bereits heute bestehenden Möglichkeit haben bisher schon die meisten Kantone Gebrauch gemacht und den Vermögensverzehr auf einen Fünftel erhöht. Neu können die Kantone auch bei Personen im Heim, welche eine IV-Rente beziehen, den Vermögensverzehr stärker oder schwächer berücksichtigen, denn die Regelungskompetenz für die Heim- und Pflegekosten liegt bei den Kantonen.

Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4: Die Hilflosenentschädigungen der Unfall- und der Militärversicherung sollen wie diejenigen der AHV und IV grundsätzlich nicht als Einnahme angerechnet werden. Es gibt keinen Grund, diese Hilflosenentschädigungen anders zu behandeln.

Art. 12 Beginn und Ende des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen

Diese Bestimmung über Beginn und Ende des Anspruchs ist nicht neu, sondern heute lediglich auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 21 ELV). Auf Grund ihrer Bedeutung ist es sinnvoll, diese Bestimmung direkt im ELG zu verankern, mit Ausnahme des Absatzes 4. Bei der Bestimmung, wonach für den gleichen Monat nur eine EL geschuldet ist, handelt es sich um eine reine Koordinationsregel, um Doppelzahlungen zu vermeiden, wenn EL-Bezügerinnen oder –Bezüger den Kanton wechseln. Diese Koordination kann auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Absatz 2: Diese Bestimmung findet sich heute in den Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (Randziffer 4021a der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen). Sie ist für die betroffenen Personen aus folgendem Grund wichtig: Oft kümmern sich Angehörige um die betagten Menschen, welche in ein Heim eintreten müssen. Ein Heimeintritt ist mit viel Aufwand verbunden. Es geht dann auch darum, die bestehende Wohnung zu kündigen und aufzulösen. Wenn ein betagter Mensch bisher ohne Ergänzungsleistungen auskam, denken die Angehörigen in dieser Phase nicht an Ergänzungsleistungen und deren Anmeldeformalitäten. Weil im ELG kein Unterschied gemacht wird zwischen Personen, die dauernd oder längere Zeit im Heim leben, und solchen, die dauernd oder längere Zeit im Spital leben, wird die WEL-Bestimmung auf das Spital ausgedehnt.

Absatz 4 übernimmt einen Teil der Regelung des geltenden Artikels 3a Absatz 7 Buchstabe f ELG. Es wird präzisiert, wovon der Bundesrat wie abweichen darf.

1 Entscheid zu BBl 2005 6229

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