Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6230Bundesblatt · BBl 2005 6029
Art. 13 Finanzierung
Da die Existenzsicherung in erster Linie zur Bundesaufgabe wird, werden die jährlichen Ergänzungsleistungen grundsätzlich zu5/8 vom Bund und zu3/8 von den Kantonen finanziert (Abs. 1).
Eine besondere Regelung gilt für die Finanzierung der jährlichen Ergänzungsleistungen für Personen in Heimen (Abs. 2). Zwar soll die jährliche Ergänzungsleistung auch in solchen Fällen nach den gleichen Prinzipien berechnet werden wie bei Personen zu Hause. Für die Aufteilung der Kosten im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen besteht aber eine besondere Regelung. Bis zu einem definierten Grenzbetrag (= täglicher Grundbedarf) finanzieren Bund (5/8) und Kantone (3/8) die Kosten wie bei Personen zu Hause gemeinsam. Der über den täglichen Grundbedarf hinausgehende Betrag wird indessen ausschliesslich von den Kantonen getragen.
Der Grenzbetrag wird definiert durch die Addition des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 (zurzeit 17 640 Fr.) und dem höchstmöglichen Mietzins nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 (zur Zeit 13 200 Fr.). Massgebend sind jeweils die Beträge für Alleinstehende, da bei der Festsetzung der jährlichen Ergänzungsleistung Heimbewohnerinnen und -bewohner unabhängig vom Zivilstand immer wie Alleinstehende behandelt werden. Daraus resultiert heute ein täglicher Grundbedarf von rund 84 Franken. Kann eine Person im Heim diesen Grundbedarf trotz Einnahmen nur über die jährlichen Ergänzungsleistungen decken, kommen dafür Bund (5/8) und Kantone (3/8) gemeinsam auf. Mit Ausnahme des Vermögensverzehrs werden dabei nur Ausgaben (im Sinne von Art. 10) und Einnahmen (im Sinne von Art. 11) berücksichtigt, welche nicht heimbedingt sind. Alle heimbedingten Aufwendungen (insbesondere die Heimtaxen und der Betrag für persönliche Auslagen) oder Einnahmen (dazu gehören v.a. die Hilflosenentschädigung oder die Leistungen der Krankenversicherung an die Heimkosten) werden dagegen den Kantonen angerechnet.
Zur Erläuterung der Aufteilung im Innenverhältnis Bund/Kanton zwei vereinfachte Beispiele (ohne Koordination mit der Prämienverbilligung):
Beispiel 1: Person zu Hause
Franken Total
Anerkannte Ausgaben
Lebensbedarf 17 640
Mietzins 13 200 33 840
KK-Durchschnittsprämie 3 000
Anrechenbare Einnahmen
AHV-Rente 19 200
Rente aus 2. Säule 6 000
Vermögensverzehr (1/10 von 40 000–25 000) 1 500 26 700
EL-Anspruch 7 140
davon Bund 5/8 4 463
davon Kanton 3/8 2 677