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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6231Bundesblatt · BBl 2005 6029

Beispiel 2: Person im Heim (aufgebaut auf Beispiel 1)

Versicherte Person Bund / Kanton nur Kanton Franken Total Franken Total Franken

Anerkannte Ausgaben

Lebensbedarf 17 640

Mietzins 13 200

KK-Durchschnittsprämie 3 000 3 000 33 840

anrechenbare Heimkosten (200/Tag) 73 000

Persönliche Auslagen (300/Monat) 3 600 79 600

Anrechenbare Einnahmen

AHV-Rente 19 200 19 200

Rente aus 2. Säule 6 000 6 000

Vermögensverzehr 3 000 3 000 28 200

(1/5 von 40 000–25 000)

Leistungen Krankenversicherung 24 000

Hilflosenentschädigung AHV 12 660 64 860

EL-Anspruch 14 740 5 640 9 100

davon Bund 5/8 3 525

davon Kanton 3/8 2 115 + 9 100

Absatz 3 hält lediglich fest, wie der Bund seine Beiträge zu finanzieren hat. In die kantonale Hoheit wird nicht eingegriffen. Es liegt an den Kantonen zu bestimmen, wie sie ihre Beiträge finanzieren wollen.

Absatz 4 überträgt dem Bundesrat auch weiterhin die Kompetenz, das Abrechnungs- und Auszahlungsverfahren mit den Kantonen festzulegen.

Art. 14 Krankheits- und Behinderungskosten

Um gewisse Standards für eine gesamtschweizerisch einheitliche Vergütungspraxis zu gewährleisten, legt das ELG für die Krankheits- und Behinderungskosten einen Leistungskatalog fest (Abs. 1). Die Kantone können die Vergütung der Kosten auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränken (Abs. 2). Den Kantonen soll die Kompetenz eingeräumt werden, Obergrenzen für die jährliche Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten festzulegen, welche aber die heutigen Höchstbeträge nicht unterschreiten dürfen (Abs. 3). Vorgeschlagen wird eine Lösung, die der kantonalen Hoheit in diesem Bereich Rechnung trägt, ohne dass sie zu einer Verschlechterung der Stellung der versicherten Personen führt. Mit der 4. IVG-Revision wurde ab 1. Januar 2004 die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten für Bezügerinnen und Bezüger einer Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades, die zu Hause leben, bis auf 90 000 Franken erhöht. Dieser Entscheid wurde im Bewusstsein der zukünftigen Aufgabenneuverteilung (Finanzierungszuständigkeit durch die Kantone) getroffen. Diese Regelung soll daher nicht wieder rückgängig gemacht

1 Entscheid zu BBl 2005 6231

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