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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6232Bundesblatt · BBl 2005 6029

oder eingeschränkt werden (Abs. 4). Absatz 5 entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 3d Absatz 2ter.ELG. Absatz 6 übernimmt den Inhalt der Regelung von Artikel 19a ELV in Verbindung mit Artikel 3d Absatz 4 dritter Satz ELG. Absatz 7: Die Regelung im geltenden Artikel 3d Absatz 5 ELG wird nicht übernommen, weil sie sich in der Praxis nicht bewährt hat. Sie verhindert die direkte Vergütung von hohen Kosten an Leistungserbringer wie z.B. Zahnärztinnen und Zahnärzte. Ohne Regelung können Kosten jedoch nur der EL-beziehenden Person ausgerichtet werden (vgl. Abs. 1). Da es sich bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten um Sachleistungen handelt (vgl. Art. 3 Abs. 2 ELG), finden die Bestimmungen des ATSG über die Geldleistungen keine Anwendung. Um dennoch in gewissen Fällen die entstandenen Kosten direkt dem Leistungserbringer vergüten zu können, braucht es die vorgeschlagene Regelung.

Zur Änderung von «wohnende» zu «lebende» und zur Erweiterung auf Personen im Spital anbelangt (Abs. 3 und Abs. 4) vgl. die Erläuterungen zu Artikel 10.

Art. 15 Frist für die Geltendmachung von Krankheits- und

Behinderungskosten

Wie neu Artikel 12 für die jährliche Ergänzungsleistung ist auch für die Krankheits- und Behinderungskosten die Regelung in zeitlicher Hinsicht direkt ins ELG aufzunehmen. Dies gilt umso mehr, als hier in kantonale Kompetenzen eingegriffen wird.

Art. 16 Finanzierung

Analog zur Finanzierungsbestimmung von Artikel 13 wird hier noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass die Krankheits- und Behinderungskosten ausschliesslich durch die Kantone finanziert werden.

Art. 17 Beiträge

Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 10. In Absatz 1 wird präzisiert, wer die Beiträge an die gemeinnützigen Institutionen ausrichtet.

Art. 18 Verwendung

Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 11.

Art. 19 Anpassung der Leistungen

Dieser Artikel übernimmt im Wesentlichen den geltenden Artikel 4.

Art. 20 Sicherung der Leistungen

Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 12.

Art. 21 Organisation und Verfahren

Zuständig für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen bleiben nach wie vor die Kantone. Im Einzelfall ist der Wohnsitzkanton der EL-beanspruchenden Person zuständig. Bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern hat sich in der Praxis immer wieder gezeigt, dass zwischen den Kantonen Streitigkeiten über die Zuständigkeit

2 Entscheide zu BBl 2005 6232

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