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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6233Bundesblatt · BBl 2005 6029

entstanden, weil gerade die Wohnsitzfrage nicht immer ohne weiteres zu beantworten war. Neu soll daher der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, nach Anhörung der Kantone besondere Zuständigkeitsregeln zu erlassen (Abs. 1).

Art. 22 Buchführung

Gegenüber dem geltenden Recht wird sich der Bund erheblich stärker an den EL beteiligen. Neu übernimmt er auch Verwaltungskosten. Es ist wichtig, dass der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen über die Buchführung erlassen kann. Die Bestimmung ist Artikel 67 AHVG in fine nachgebildet.

Art. 23 Revision

Sowohl im AHVG als auch im IVG und FLG finden sich die Bestimmungen über die Revision auf Gesetzesstufe.

In den Absätzen 1 bis 3 werden die heute in den Artikeln 33 und 34 ELV enthaltenen Regelungen übernommen, mit Ausnahme von Artikel 33 Absatz 2 ELV.

Absatz 4 übernimmt einen Teil von Artikel 37 Absatz 1 ELV. In der 4. IV-Revision ist Artikel 64 IVG auch mit einer solchen Kompetenz ergänzt worden.

Die weiteren nötigen Bestimmungen sind auf Verordnungsebene zu erlassen. Dazu ist der Bundesrat mit Artikel 33 ermächtigt.

Art. 24 Aufteilung der Verwaltungskosten

Der Bund hat sich grundsätzlich auch an den Verwaltungskosten für die Festsetzung und Auszahlung der jährlichen Ergänzungsleistungen zu beteiligen. Auch diese sind im Verhältnis 5/8 zu 3/8 aufzuteilen. Da die Zuteilung der Verwaltungskosten auf die einzelnen Abläufe unter Umständen sehr schwierig sein wird und nur mit sehr viel Aufwand vorgenommen werden kann, soll dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt werden, Fallkostenpauschalen festzulegen.

Art. 25 Haftung für Schäden

Dieser Artikel übernimmt inhaltlich den geltenden Artikel 6a.

Art. 26 Bearbeitung von Personendaten und Datenbekanntgabe

Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 13.

Art. 27 Aufschiebende Wirkung

Dieser Artikel übernimmt inhaltlich den geltenden Artikel 9b.

Art. 28 Aufsicht des Bundes

Der Bundesrat übt auch weiterhin die Aufsicht über die Durchführung des ELG in den Kantonen aus. Dabei beschränkt sich die Aufsicht nicht nur auf den Teil der Existenzsicherung. Da in diesem Gesetz zwingende Bestimmungen über Höhe und Umfang der von den Kantonen ausschliesslich zu tragenden Krankheits- und Behin-