Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6234Bundesblatt · BBl 2005 6029
derungskosten enthalten sind, muss die Aufsicht auch diesen Bereich weiterhin umfassen. Nur so lässt sich die einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten.
Art. 29 Genehmigung von Vollzugsbestimmungen und Grundsätzen
Die kantonalen Vollzugsbestimmungen sind auch weiterhin vom Bund zu genehmigen. Die Aufgabenentflechtung ändert nichts daran, dass einfache und gesamtschweizerisch einheitliche Verfahrensabläufe gewährleistet werden müssen.
Art. 30 Ausschluss des Rückgriffs
Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 15a.
Art. 31 Strafbestimmungen
Dieser Artikel übernimmt den Inhalt des geltenden Artikels 16. In den Buchstaben a und b von Absatz 1 wird präzisiert, dass entweder der eine (unwahre Angaben) oder der andere (unvollständige Angaben) Tatbestand erfüllt sein muss.
Art. 32 Verhältnis zum europäischen Recht
Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 16a. Bereits heute werden keine Ergänzungsleistungen ins Ausland bezahlt. Die Ergänzungsleistungen sind im Anhang IIa zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt. Daran soll mit der NFA nichts geändert werden.
Art. 33 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat wird für eine einheitliche Durchführung Vorschriften erlassen müssen.
Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts
Da es sich um eine Totalrevision des ELG handelt, wird das bisherige Gesetz aufgehoben.
2.9.9 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
2.9.9.1 Ausgangslage
2.9.9.1.1 Heutige Lösung
Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)120 wird die soziale Krankenpflegeversicherung durch Kopfprämien, Kostenbeteiligungen der Versicherten und Beiträge der öffentlichen Hand finanziert. Der Bund gewährt den Kantonen Beiträge, mit denen diese den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen ausrichten. Die Beiträge des Bundes an die Kantone werden unter Berücksichtigung der Wohnbevölkerung und der Finanzkraft sowie der Anzahl der versicherten Grenzgänger einschliesslich ihrer Familienan-
120 SR 832.10