Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6235Bundesblatt · BBl 2005 6029
gehörigen festgesetzt. Die Kantone müssen den Beitrag des Bundes global um mindestens die Hälfte aufstocken. Die minimale Aufstockung jedes Kantons hängt von seiner Finanzkraft ab. Ein Kanton kann seinen Beitrag um maximal 50 % kürzen, wenn die Prämienverbilligung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen trotzdem sichergestellt ist. Der Beitrag des Bundes an diesen Kanton wird im gleichen Verhältnis gekürzt. Es obliegt den Kantonen, den Kreis der Begünstigten und somit die bezugsberechtigten Einkommen, das Verfahren und den Auszahlungsmodus festzulegen. Im heute geltenden Mechanismus der Prämienverbilligung übernimmt der Bund somit 2/3 der Beiträge für die Prämienverbilligung nach KVG. 77 % des Beitrags des Bundes werden den Kantonen im laufenden Jahr und 23 % im darauf folgenden Jahr ausgerichtet.
2.9.9.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Bereits in der ersten NFA-Botschaft vom 14. November 2001 wurde dargelegt, dass die Prämienverbilligung nach KVG eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen bleiben soll. Dies bedingt keine Verfassungsänderung. In der ersten NFA-Botschaft war vorgesehen, dass der Bund 25 % der durchschnittlichen Gesundheitskosten für 30% der Bevölkerung übernimmt. Die Kantone sollten die Bundesmittel soweit ergänzen, dass Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, deren Prämienlast das tragbare Mass, d.h. im Durchschnitt 10% ihres in der Schweiz steuerbaren Einkommens übersteigt, in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen konnten. Die angestrebte Neulösung soll eine transparentere und gezieltere Mittelverwendung sicherstellen. Die heutige Praxis, wonach in gewissen Kantonen bis zu 75 % der Bevölkerung Prämienverbilligungsbeiträge erhalten, soll zu Gunsten einer sozialpolitisch gezielten Massnahme abgelöst werden.
2.9.9.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur zweiten Teilrevision der Krankenversicherung wurde ein differenziertes Sozialziel zur Prämienverbilligung in die Vorlage aufgenommen. Die zweite Teilrevision KVG scheiterte jedoch am 17. Dezember 2003 in der Schlussabstimmung des Nationalrats. Im Frühjahr 2004 erarbeitete das EDI eine neue KVG-Vorlage, bestehend aus zwei Gesetzespaketen mit insgesamt sechs Botschaften. Eine dieser Botschaften (1C) enthielt auch das differenzierte Sozialziel in der Prämienverbilligung gemäss zweiter Teilrevision KVG.
Am 18. März 2005 verabschiedete das Parlament die Vorlage 1C, nachdem es zahlreiche Änderungen vorgenommen hatte. Sie wird am 1. Januar 2006 in Kraft treten und sieht eine Übergangsfrist von einem Jahr vor, um den Kantonen Zeit zu geben, ihre Prämienverbilligungssysteme anzupassen.
Die vom Parlament verabschiedete Fassung, die der Kritik der Kantone an einem gesamtschweizerisch einheitlichen Sozialziel Rechnung trägt, sieht nun ein spezielles familienpolitisches Ziel vor. Die Prämien für Kinder und Jugendliche in Ausbildung aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen um mindestens 50 % verbilligt werden. Jeder Kanton wird die anspruchsberechtigten Einkommens-