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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6236Bundesblatt · BBl 2005 6029

kategorien selber definieren müssen. Das heisst, dass die Kantone in der Festsetzung der begünstigten Einkommen frei sind und dass gesetzlich keine quantifizierten Zielvorgaben festgehalten wurden. Angesichts des heutigen und zukünftigen Finanzierungsanteils des Bundes ist diese Regelung, welche den Kantonen zum Erreichen der vom Gesetzgeber angestrebten sozial- und familienpolitischen Ziele bundesrechtlich zwar in einem beschränkten Umfang Vorgaben macht, ihnen im Übrigen jedoch einen grossen Gestaltungsspielraum belässt, gerechtfertigt.

Im Hinblick auf diesen Systemwechsel werden die Beiträge des Bundes in den Jahren 2006 und 2007 um 100 Millionen Franken pro Jahr erhöht.

Das gegenwärtige Finanzierungssystem bleibt bestehen: Der Bund wird den Kantonen weiterhin jährliche Beiträge zur Finanzierung der Prämienreduktion gewähren. Artikel 66 KVG sieht vor, dass diese Beiträge an die Kantone unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie der Finanzlage des Bundes durch einfachen Bundesbeschluss für jeweils vier Jahre festgesetzt werden.

2.9.9.1.4 Beratungen im Parlament

Die Umsetzung der Aufgabenteilung im Bereich Prämienverbilligung KVG benötigt keine Verfassungsänderung und war somit nicht Gegenstand der Beratungen der eidgenössischen Räte zur ersten NFA-Botschaft.

2.9.9.1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung

Zahlreiche Kantone und die SVP haben sich bezüglich der Prämienverbilligung gegen die Einführung eines differenzierten Sozialziels ausgesprochen. Mehrere Vorschläge betrafen die Berechnung der Bundesbeiträge, z.B. die Berücksichtigung der Prämienentwicklung und der tatsächlichen Veränderung der Anzahl der Berechtigten sowie die Einführung der Einwohnerzahl als Berechnungsgrundlage. Zwei Kantone möchten, dass die Bundesbeiträge voll im laufenden Jahr ausbezahlt werden anstatt verteilt über zwei Jahre wie im heutigen System (77 % / 23 %). Dieser Vorschlag wurde aufgenommen und soll nun geprüft werden. Schliesslich wurde verlangt, dass den Kantonen wie bisher ein minimaler Beitrag an die Prämienverbilligung vorgeschrieben werden soll.

2.9.9.2 Neue Lösung

2.9.9.2.1 Übersicht

Die KVG-Revision und die zweite NFA-Botschaft sind bezüglich Prämienverbilligung aufeinander abzustimmen. Da man vom Prinzip des differenzierten Sozialziels abgekommen ist, wird das Modell gemäss der ersten Botschaft zur NFA beibehalten. Der Bund wird sich somit ab dem Jahr des Inkrafttretens der NFA pauschal mit 25 % der Gesundheitskosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 30 % der Bevölkerung an den Kosten der Prämienverbilligung beteiligen. Mit der NFA müssen Änderungen am KVG, insbesondere an Artikel 66, vorgenommen