Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6237Bundesblatt · BBl 2005 6029
werden. Folgende Absätze werden aufgehoben: Absatz 4, welcher vorschreibt, dass der Bundesrat nach der Finanzkraft der Kantone bestimmt, in welchem Masse diese den Bundesbeitrag aus eigenen Mitteln mindestens aufzustocken haben und dass der Gesamtbeitrag, den die Kantone zu leisten haben, mindestens der Hälfte des gesamten Bundesbeitrags entsprechen muss. Absatz 5, der besagt, dass die Kantone den vorgeschriebenen Beitrag um maximal 50 % kürzen dürfen (wobei der Beitrag des Bundes an die Kantone im gleichen Verhältnis gekürzt wird) und Absatz 6, der vorsieht, dass der Bundesrat den Kantonen gestatten kann, die jährlichen Differenzbeträge zwischen den Beiträgen des Bundes und den ausbezahlten Beiträgen auf das nächstfolgende Jahre zu übertragen.
2.9.9.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Auf Grund des Wegfalls der Finanzkraft als Bemessungskriterium und des daraus folgenden neuen Verteilmodells sind Artikel 65 Absatz 2 aufzuheben und Artikel 66 anzupassen.
Der Wortlaut der Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 23) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.9.9.3.
2.9.9.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe
In der Verordnung vom 12. April 1995 über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK)121 sind auf Grund des Wegfalls der Finanzkraft als Bemessungskriterium und des neuen Verteilmodells die Artikel 1, 2 Absatz 1 und 2, 3 Absatz 1–3, 4 Absatz 1–4, 5, 7a und 10 Absatz 2 anzupassen bzw. aufzuheben und eine Übergangsbestimmung einzuführen.
2.9.9.2.4 Hinweise auf Anpassungsbedarf in den Kantonen
Die NFA-Regelung sieht nur eine neue Methode bei der Berechnung der Bundesbeiträge an die Kantone vor. Das neue Verteilungsmodell bedingt keine Gesetzes- oder Verordnungsanpassungen auf kantonaler Stufe. Allenfalls sind kantonale Regelungen anzupassen, wenn sich durch die Neubemessung der Bundesbeiträge markante finanzielle Verschiebungen ergeben. Dies dürfte vor allem für jene Kantone zutreffen, in welchen heute auf Grund der nach der Finanzkraft abgestuften Bundesbeiträge mehr als 50 % der Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten.