Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6238Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.9.9.3 Kommentar zu den Änderungen im KVG
Art. 65 Abs. 2
Dieser Absatz ist auf Grund der in Artikel 66 vorgenommenen Änderungen aufzuheben, weil der Bund den Kantonen in Zukunft automatisch und unabhängig von ihrem eigenen Beitrag eine bestimmte Summe zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämien ausbezahlen wird. Es versteht sich jedoch von selbst, dass die Kantone verpflichtet sein werden, diese Bundesbeiträge vollumfänglich für die Prämienverbilligung nach KVG einzusetzen. Sollte aus den Abrechnungen oder Kontrollen hervorgehen, dass ein Kanton mehr Beiträge erhalten hat als er für die Prämienverbilligung ausbezahlt, wäre er nach dem Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990122über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, Subventionsgesetz) zur Rückerstattung dieses Betrags verpflichtet.
Art. 66 Abs. 2–6
Die Reform des Finanzausgleichs wird eine Neuverteilung der Finanzierungsaufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen im Prämienverbilligungssystem nach sich ziehen.
Die Beiträge des Bundes an die Kantone werden nicht mehr unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Finanzlage des Bundes durch einfachen Bundesbeschluss für jeweils vier Jahre festgesetzt. Gemäss Absatz 2 entsprechen die Bundesbeiträge neu einem Viertel der Bruttokosten der sozialen Krankenpflegeversicherung für 30 Prozent der Versicherten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten zur Festlegung der Bundesbeiträge auf Verordnungsebene.
Die Finanzkraft der Kantone wird bei der Festsetzung der Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag keine Rolle mehr spielen; nur noch die Wohnbevölkerung und die Anzahl der Versicherten nach Artikel 65a Buchstabe a des Gesetzes werden massgebend sein. Absatz 3 wird entsprechend geändert werden müssen.
Die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach dem neuen Verteilschlüssel gemäss Absatz 3 werden automatisch voll ausbezahlt werden. Jeder Kanton wird den Bundesbeitrag soweit ergänzen müssen, dass die individuelle Prämienreduktion nach KVG gewährleistet ist. Dementsprechend sind die Absätze 4, 5 und 6, welche die Beiträge des Bundes und der einzelnen Kantone in eine strikte Relation zueinander setzen oder eine solche vorsehen, aufzuheben.
2.9.10 Familienzulagen in der Landwirtschaft
2.9.10.1 Ausgangslage
2.9.10.1.1 Heutige Lösung
Heutige Finanzierungsregelung: Die landwirtschaftlichen Arbeitgeber bezahlen auf der von ihnen ausgerichteten AHVG-versicherten Lohnsumme 2 %. Die verbleibenden Kosten übernimmt die öffentliche Hand, zu 2/3 der Bund, zu 1/3 die Kantone. Die
122 SR 616.1