Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6239Bundesblatt · BBl 2005 6029
Berechnung der Kantonsbeiträge erfolgt gemäss Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)123 «nach Massgabe der im Kanton ausbezahlten Familienzulagen».
Reduzierung des Kantonsanteils durch Fondsertrag: Mit dem aus dem Jahr 1947 stammenden «Bundesbeschluss über die Errichtung von besonderen Fonds aus den Einnahmen der zentralen Ausgleichfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung»124 wurde in Artikel 1 Buchstabe c ein mit 50 Millionen Franken ausgestatteter Fonds für den Familienschutz eingerichtet. Mit der Einführung des FLG 1952 wurden die jährlichen Zinserträge dieses Fonds für die Herabsetzung der kantonalen Beiträge an die FLG-Kosten verwendet (Art. 20 FLG). Der gesetzlich festgelegte Mindestzinssatz beträgt 4 %. Das Fondsvermögen beläuft sich gegenwärtig auf 30 Millionen Franken, der Zinssatz auf 4,375 %, was einen jährlichen Ertrag von rund 1,4 Millionen Franken ergibt. Gemäss Artikel 21 Absatz 1 FLG wird dieser Betrag «in Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kantons sowie der Anzahl der im Kanton gelegenen Landwirtschaftsbetriebe» auf die Kantone aufgeteilt. Die Einzelheiten zur Berechnung der Kantonsbeiträge sind in einem Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 1954 (SR 836.16) geregelt. Basis zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kantone bilden zum einen die Steuerkraft je Einwohner (Entlastungskomponente I) sowie die Anzahl Landwirtschaftsbetriebe (Entlastungskomponente II).
2.9.10.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Der Aufgabenbereich Familienzulagen in der Landwirtschaft ist gemäss erster NFA-Botschaft nicht Gegenstand der Aufgabenentflechtung. Im Rahmen der NFA entfällt die Finanzkraft als Bemessungskriterium bei der Subventionsvergabe. Dies betrifft sämtliche Gesetze, d.h. auch diejenigen Aufgabenbereiche, die nicht Gegenstand der Aufgabenentflechtung Bund-Kantone sind. Die Beiträge der Kantone an die Familienzulagen in der Landwirtschaft werden unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone herabgesetzt. Auf Grund dieser Bestimmung und der dadurch notwendigen Anpassungen wird der Aufgabenbereich Bestandteil der zweiten NFA-Botschaft sein.
2.9.10.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft
Im Bereich der Familienzulagen in der Landwirtschaft kam es zu keinen wesentlichen Veränderungen seit Verabschiedung der ersten NFA-Botschaft.
123 SR 836.1
124 SR 834.2