DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6240Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.9.10.1.4 Beratungen im Parlament

Der Wegfall der Finanzkraft als Bemessungskriterium bedingt keine Verfassungsänderung; deshalb waren die Familienzulagen in der Landwirtschaft nicht Gegenstand der Beratungen der eidgenössischen Räte zur ersten NFA-Botschaft.

2.9.10.1.5 Bezug zu laufenden Gesetzesrevisionen

Im Bereich der Familienzulagen wird im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Fankhauser und der Volksinitiative «Für fairere Kinderzulagen!» von Travail.Suisse eine Vereinheitlichung der Kinderzulagen angestrebt.

2.9.10.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser stimmt der Neuregelung zu.

2.9.10.2 Neue Lösung

2.9.10.2.1 Übersicht

Als neue Bemessungsgrundlage für die Herabsetzung der Kantonsbeiträge wird der Aufwand der Kantone für die Familienzulagen in der Landwirtschaft herangezogen.

2.9.10.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Im Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)125 müssen auf Grund der neuen Bemessungsgrundlage für die Herabsetzung der Kantonsbeiträge in Artikel 21 die Absätze 1 und 2 angepasst werden.

Der genaue Wortlaut der Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 24) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.9.10.3.

2.9.10.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

Der Bundesratsbeschluss vom 21. Mai 1954126 über die Beiträge der Kantone an die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern kann aufgehoben werden. Die Einzelheiten betreffend Finanzierung können in der Verordnung vom 11. November 1952127 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLV) geregelt werden.

125 SR 836.1

126 SR 836.16

127 SR 836.11