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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6241Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.9.10.2.4 Hinweise auf Anpassungsbedarf in den Kantonen

In der Gesetzgebung der Kantone sind keine Anpassungen notwendig.

2.9.10.3 Kommentar zu den Änderungen im FLG

Als neue Bemessungsgrundlage für die Herabsetzung der Kantonsbeiträge wird der Aufwand der Kantone für die Familienzulagen in der Landwirtschaft herangezogen. Deshalb muss Artikel 21 Absätze 1 und 2 FLG angepasst werden. Artikel 20 Absatz 3 FLG wird aufgehoben. Dessen Inhalt geht in Artikel 21 Absatz 2 FLG über.

2.9.11 Obligatorische Arbeitslosenversicherung

2.9.11.1 Ausgangslage

Gemäss Artikel 92 Absatz 7bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982128 (AVIG) beteiligen sich die Kantone mit einem Betrag, der 0,05 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme entspricht, an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen. Die Anteile der einzelnen Kantone werden durch einen Verteilschlüssel bestimmt, welcher die jährliche Anzahl Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit und die Finanzkraft berücksichtigt.

2.9.11.1.1 Ergebnisse der Vernehmlassung

Der Neuregelung wird grossmehrheitlich zugestimmt. Befürchtungen werden bezüglich der finanziellen Auswirkungen geäussert (AI, VS, GE, JU, GL, ZG).

Die beantragte Lösung ist aus Sicht des Bundesrates folgerichtig und im Hinblick auf die Reform des Finanzausgleichs unabdingbar.

2.9.11.2 Neue Lösung

2.9.11.2.1 Übersicht

Zwecks Erhöhung seiner Effektivität soll der Finanzausgleich im engeren Sinn mit der NFA über ein separates Instrumentarium abgewickelt werden (Ressourcenausgleich, geografisch-topografischer sowie soziodemografischer Lastenausgleich). Damit entfällt im neuen Regime die Abstufung von Transferzahlungen zwischen Bund und Kantonen nach der Finanzkraft der Kantone. Somit muss auch bei der Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen die Berücksichtigung der Finanzkraft fallen gelassen werden.

128 SR 837.0