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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6242Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.9.11.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

In Artikel 92 Absatz 7bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist die Berücksichtigung der Finanzkraft der Kantone zu streichen.

Der Wortlaut der Gesetzesänderung geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 25) hervor.

2.9.11.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

Die Berücksichtigung der Finanzkraft für die Festlegung der Beiträge der Kantone ist in der Verordnung vom 19. November 2003129 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (AVFV) zu streichen (Art. 9 Abs. 1 und 3).

2.9.12 Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten

2.9.12.1 Ausgangslage

2.9.12.1.1 Heutige Lösung

Die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten ist eine regionalpolitische Massnahme, die vom Bund und den Kantonen gemeinsam getragen wird. Sie bezweckt, über eine Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität die Abwanderung der Bevölkerung ins Flachland zu vermindern und die dezentrale Besiedlung zu erhalten. Als Nebeneffekt ergeben sich Verdienstmöglichkeiten für das einheimische Gewerbe. Zu diesem Zweck gewährt der Bund gestützt auf das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970 Finanzhilfen (Beiträge an die Investitionskosten) für die Erneuerung von Wohnungen und Häusern oder für Ersatzneubauten. Die Finanzhilfe des Bundes setzt eine Leistung des Kantons voraus und beträgt je nach Finanzkraft des Kantons 10 %–30 % der anrechenbaren Erneuerungskosten.

Der Umfang der Förderung wird durch jährliche Zusicherungs- und Zahlungskredite gesteuert. Mit Bundesaufwendungen von insgesamt rund 445 Millionen Franken konnten zwischen 1970 und 2004 rund 24 000 Wohnungen gefördert werden. Das jährliche Förderungsvolumen stieg von gegen 600 Einheiten in den Siebzigerjahren auf rund 900 Einheiten in den Achtzigerjahren. Bis zur Jahrtausendwende bildete sich das Volumen kontinuierlich auf etwas mehr als 300 Einheiten zurück. Die aktuellen Zusicherungskredite von jährlich 10 Millionen erlauben die Förderung von jährlich 400 bis 450 Einheiten. Der Grossteil der Bundeshilfe ging an finanzschwache Haushalte in den Kantonen Bern, Graubünden, Wallis, Schwyz, Luzern, Uri und St. Gallen.

Mit dem geltenden Bundesgesetz können Finanzhilfen längstens bis zum 31. Dezember 2005 zugesichert werden.

129 SR 837.141