Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6243Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.9.12.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Die integrale Aufhebung des vorliegenden Bundesgesetzes bedarf keiner Verfassungsmodifikation.
2.9.12.1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung, Beschlüsse des Parlaments
Die Mehrheit der sich äussernden Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser (UR, OW, FR, SAB, STV) fordert, dass im Hinblick auf die Inkraftsetzung der NFA 2008 die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet bis auf Ende 2007 verlängert wird.
Die Motion Imfeld (04.3227) vom 5. Mai 2004 verlangt, die Geltungsdauer bis zum Inkrafttreten der NFA zu verlängern. Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2004 die Motion angenommen, der Ständerat ist ihm in der Sommersession 2005 gefolgt. Gestützt auf diesen Beschluss des Parlaments wird der Bundesrat dem Parlament nach den Sommerferien 2005 eine Botschaft über eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreiten. Der Fahrplan sieht vor, dass das Parlament bereits in der Wintersession 2005 darüber beraten wird.
2.9.12.2 Neue Lösung
Der Bund zieht sich vollständig aus dieser Aufgabe zurück. Anpassungen am Bundesgesetz und an der Verordnung sind nicht nötig. Das Gesetz bleibt für alle eingegangenen Verpflichtungen bis zu deren Auslaufen nach 20 Jahren die gültige Rechtsgrundlage. Die Kantone haben zu entscheiden, ob sie die Hilfe in alleiniger Kompetenz weiterführen und zu diesem Zweck bestehende Gesetze anpassen wollen.
2.10 Landwirtschaft
2.10.1 Strukturverbesserungen
2.10.1.1 Ausgangslage
2.10.1.1.1 Heutige Lösung
Die Agrarpolitik des Bundes stützt sich im Wesentlichen auf die drei Pfeiler Marktmassnahmen, Direktzahlungen und Grundlagenverbesserungen. Die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen gehören zu den Grundlagenverbesserungen. Sie werden vom Bund (strategische Vorgaben, Oberaufsicht) und den Kantonen (Durchführung der Projekte) gemeinsam getragen und zählen gemäss erster NFA-Botschaft vom 14. November 2001 zu den Verbundaufgaben. Sie dienen den folgenden Zielen:
– Senkung der Produktionskosten, um die Betriebsgrundlagen zu verbessern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhöhen;