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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6244Bundesblatt · BBl 2005 6029

– Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet;

– Beitrag zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Anliegen.

Im Rahmen der Strukturverbesserungen stehen als Investitionshilfen zwei Instrumente zur Verfügung:

– A-Fonds-perdu-Beiträge mit Beteiligung der Kantone, die vor allem an gemeinschaftliche Werke gewährt werden;

– Investitionskredite, die mehrheitlich Einzelbetrieben zugute kommen.

Im Berg- und Hügelgebiet werden auch Einzelbetriebe mit Beiträgen unterstützt, weil hier das Finanzierungspotenzial wesentlich geringer ist als in der Talzone.

Die Unterstützung von landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen erfolgt auf der Basis von Projekten, die im Gegensatz zum benachbarten Ausland in aller Regel nicht durch Verwaltungsstellen, sondern durch private Ingenieur- oder Architekturbüros ausgearbeitet werden. Zur Finanzierung solcher Massnahmen reichen einzelne Landwirte, Genossenschaften und allenfalls andere Träger eines Werkes Beitragsgesuche an die zuständige kantonale Stelle ein. Es handelt sich stets um lokal initiierte Projekte, die vom Bund und den Kantonen im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe gefördert werden (bottom-up Prozess). Die damit verbundene Eigenverantwortlichkeit und finanzielle Beteiligung garantieren eine zweckmässige Durchführung der Werke und einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln. Der Kanton berät die Bauherrschaften, klärt die Unterstützungsmöglichkeiten ab, führt Mitberichtsverfahren auf kantonaler Stufe durch, genehmigt das Projekt und publiziert es im kantonalen Amtsblatt, damit die gesamtschweizerisch tätigen Organisationen von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen können. Schliesslich sichert er den Kantonsbeitrag zu. Dem Kanton obliegt im Weiteren die Aufsicht über die Bauausführung, den Unterhalt und allfällige Zweckentfremdungen.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) prüft die Subventionseingaben der Kantone auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. Es holt bei Vorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss UVPV unterliegen, die ein in einem Inventar des Bundes aufgeführtes Objekt beeinträchtigen könnten, die ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen betreffen, die Wanderwege tangieren oder die kantonal nicht bereinigte Konflikte beinhalten, die Stellungnahmen weiterer Bundesämter ein. Das BLW verfügt die Bundesbeiträge und bei grossen etappenweise ausgeführten Projekten zudem den Kreditrahmen mit einer Grundsatzverfügung, bei Bundesbeiträgen über 3 Millionen Franken ausserdem im Einvernehmen mit der Eidg. Finanzverwaltung. Das BLW nimmt bei der Ausführung der Projekte die Oberaufsicht wahr und kontrolliert stichprobenweise die Abrechnungen. Es sorgt für eine rechtsgleiche Anwendung der Unterstützungsmöglichkeiten.

2.10.1.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Bereits in der ersten NFA-Botschaft vom 14. November 2001 wurde dargelegt, dass im Aufgabenbereich Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten künftig so weit möglich Pauschalbeiträge ausgerichtet werden sollen, wie dies bei