Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6245Bundesblatt · BBl 2005 6029
landwirtschaftlichen Gebäuden bereits üblich ist. Für grössere Werke sollen nach Möglichkeit Programmvereinbarungen mit den Kantonen abgeschlossen werden. Dies bedingt keine Verfassungsänderung.
2.10.1.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft
Schon vor der Verabschiedung der ersten NFA-Botschaft wurde die Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) in Angriff genommen. Die Botschaft dazu datiert vom 29. Mai 2002. Die Beratungen im Parlament wurden in der Sommer-Session 2003 abgeschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgte auf den 1. Januar 2004. Neben einem verstärkten Engagement zu Gunsten des ländlichen Raumes, welches sich vor allem in neuen Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen zeigt, werden auch Voraussetzungen für die Umsetzung der NFA geschaffen. So wurde Artikel 93 Absatz 2 LwG gestrichen.
Innerhalb des BLW (Abteilung Strukturverbesserungen) wurden durch die Zusammenlegung der Bereiche für A-Fonds-perdu-Beiträge und Investitionskredite sowie durch eine Vereinfachung des Abrechnungswesens (nur noch Stichprobenkontrollen) vier Stellen eingespart.
2.10.1.1.4 Beratungen im Parlament
Die Umsetzung der Aufgabenteilung im Bereich Strukturverbesserungen benötigt keine Verfassungsänderung und war somit nicht Gegenstand der Beratungen der eidgenössischen Räte zur ersten NFA-Botschaft.
2.10.1.1.5 Bezug zu laufenden Gesetzesrevisionen
Es gibt keinen Bezug zu einer laufenden Gesetzesrevision. Das revidierte LwG ist seit 1. Januar 2004 in Kraft.
2.10.1.1.6 Ergebnisse Vernehmlassung
Die Hauptforderung mehrerer Kantone (GL, FR, SO, BL, SG, OW, NW, GR, SZ) ist, dass sich der Bund in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz (NHG), Wanderwege (FWV) und Gewässerschutz (UVPV) auf strategische Vorgaben beschränkt. Dies sei die Voraussetzung für die angestrebte Flexibilität in der Bearbeitung der durch Programmvereinbarungen unterstützten Projekte. Dieser Forderung schliesst sich auch die SVP an.