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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6246Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.10.1.2 Neue Lösung

2.10.1.2.1 Übersicht

Angesichts der Tatsache, dass die unterstützten Projekte lokal initiiert werden, verlangen die Kantone eine möglichst grosse Flexibilität in der Bearbeitung derselben. Zudem ist die Sanierung der häufig auftretenden Unwetterschäden nicht planbar. Es scheint deshalb zweckmässig, drei Kategorien von Finanzierungsformen vorzusehen, namentlich Pauschalbeiträge (P), prozentuale Beiträge (%) und Programmvereinbarungen (PV).

Darstellung des Übergangs vom bisherigen zum NFA-System:

Bisher P % inkl. GSV

Neu (NFA) P % PV

GSV = Grundsatzverfügung

P = Pauschale Beiträge

% = Beiträge in Prozenten

PV = Programmvereinbarung

Ein Projekt, welches ausführungsreif ist, muss starten können, auch wenn es nicht in einem Programm enthalten ist. Neue Vorschriften (z.B. Tier- und Gewässerschutz oder Lebensmittelrecht) können ein Umbauvolumen auslösen, auf das flexibel reagiert werden muss. Programmvereinbarungen werden zwar grundsätzlich auf die Ausführungsdauer des Projektes abgeschlossen. Dies kann gerade bei Güterzusammenlegungen einen langen Zeithorizont bedeuten, weshalb bei veränderten Rahmenbedingungen (z.B. Perimetererweiterungen, Mehrarbeiten infolge Unwetter) Anpassungen möglich sein sollten wie bei den heutigen GSV. Es wird in solchen Fällen darum gehen, die Programmvereinbarung zu ergänzen oder neu auszuhandeln.

Vom Abschluss einer Vereinbarung bis zur Kreditwirksamkeit kann es zwei Jahre dauern. Weiterhin darf nur eine Kreditrubrik für die Beiträge im Hoch- und Tiefbau und allenfalls weitere Kategorien bestehen. Verschiebungen müssen durch die Kantone wie bisher möglich sein.

Die Koordination mit anderen Bereichen wie z.B. Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flugplätze, Forst, Wasserbau oder Militär muss auch in den Programmvereinbarungen möglich sein. Darin muss auch die Zuweisung der Aufgaben auf die einzelnen Sektoren (z.B. Forstwirtschaft, Wasserbau) enthalten sein. Die Voraussetzungen für die Ausführung von integralen Projekten müssen bestehen bleiben.