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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6247Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.10.1.2.1.1 Hauptelemente der neuen Lösung

Die vorstehenden Bemerkungen führen zum Schluss, dass folgende Kategorien geschaffen werden müssen, wobei eine Kategorie für Einzelprojekte, die nicht oder kaum planbar sind, vorgesehen werden muss:

– Pauschalen (P): Landwirtschaftliche Gebäude (heute werden die Investitionshilfen bereits pauschal zugesichert) sowie weitere Projekte im landwirtschaftlichen Tief- und Hochbau, deren Beiträge auf Grund von gesetzlichen Vorgaben pauschal berechnet werden können (z.B. periodische Wiederinstandstellung, sofern technisch sinnvoll und bei verfügbaren Erfahrungswerten).

– Programmvereinbarungen (PV): Umfassende, über mehrere Jahre und in der Regel in Etappen auszuführende Projekte (z.B. Güterzusammenlegungen, grosse Wegnetze, umfangreiche Wasserversorgungen).

– Einzelprojekte (%): Hier sollen Projekte aufgeführt werden, deren Beiträge nicht im Voraus pauschal berechnet werden können, sowie Projekte, deren Realisierung unsicher, nicht vorhersehbar oder von langer Dauer ist, z.B. Projekte mit schwierigen Koordinationsfragen, Unwettersanierungen oder Brandfälle. Die Unsicherheit kann sich auch durch auftretende Tierseuchen oder durch Gesetzesänderungen ergeben, da die Betriebsleiter meist sehr rasch auf neue Begebenheiten reagieren müssen (Zuwarten mit Investitionen, sofortige Anpassung an vorteilhafte neue gesetzliche Rahmenbedingungen).

Die periodischen Wiederinstandstellungen werden mit der Einführung im Rahmen der AP 2007 im Sinne der NFA behandelt. Dadurch können Erfahrungen mit den neuen Instrumenten gesammelt werden.

2.10.1.2.1.2 Modus für die Berechnung der Global- bzw. Pauschalsubventionen

– Pauschalsubventionen im landwirtschaftlichen Hochbau: Die Berechnung erfolgt nach den Elementen Stall (Grossviehplätze), Heu- und Siloraum (m3), Hofdüngeranlage (m3) und Remise (m3).

– Programmvereinbarungen: Innerhalb des Beizugsgebiets werden die zu erreichenden Ziele und die entsprechenden Massnahmen (geometrische Arbeiten, Wegebauten, Wasserhaushalt, ökologische Vernetzung usw.) in Einheiten festgelegt (Länge, Fläche, Anzahl usw.). Daraus werden die Gesamtkosten berechnet und der Bundesbeitrag festgelegt. Weiter werden das Arbeitsprogramm, die abzurufenden Teilzahlungen und weitere Meilensteine sowie das Controlling vereinbart.

– Messgrössen bei Einzelprojekten: Da die in dieser Kategorie enthaltenen Projekte in Art und Ausgestaltung sehr unterschiedlich sind (einzelne kleine Hofzufahrten und landwirtschaftliche Wasser- und Stromversorgungen, Ableitungen, Unwettersanierungen usw.), können keine Indikatoren allgemeiner Art festgelegt werden. Messgrössen sind, soweit möglich und sinnvoll, für die einzelnen Projekte zu bestimmen. Auch hier sollen, bei Eignung, pauschale Beiträge ausgerichtet werden.