Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6253Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.10.2.3 Kommentar zu den Änderungen im LwG
Nach Artikel 143 Buchstabe a haben sich die Kantone in mindestens gleichem Umfang an den Tierzuchtbeiträgen wie der Bund zu beteiligen. Nach Artikel 144 Absatz 1 hört der Bund vor Anerkennung der Zuchtorganisationen die Kantone an. Wenn sich die Kantone nicht mehr finanziell an den Aufgaben dieser Organisationen beteiligen, gibt es keine stichhaltigen Gründe für eine Anhörung.
Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung über die Tierzucht werden die Beiträge der Kantone für die Milchleistungsprüfungen nach der Finanzkraft festgelegt. Für die Aufhebung dieser Bestimmung ist keine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes notwendig.
2.10.3 Landwirtschaftliche Beratung
2.10.3.1 Ausgangslage
2.10.3.1.1 Heutige Lösung
Die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung ist in der Schweiz auf zwei Ebenen organisiert:
Die direkte Beratungsarbeit mit den Bauern und Bäuerinnen erfolgt in erster Linie durch die kantonalen Beratungsdienste (eigene kantonale oder vom Kanton beauftragte Stellen). In kleinerem Ausmass sind auch private Beratungsdienste überregional oder gesamtschweizerisch (vor allem in Spezialbereichen) tätig.
Zur Unterstützung der Beratungsdienste führt die Schweizerische Vereinigung für Beratung in der Landwirtschaft (SVBL) die beiden Beratungszentralen in Lausanne (SRVA) und Lindau (LBL). Die SVBL ist ein privater Verein, dessen Mitglieder die Kantone und landwirtschaftliche Organisationen sind.
Die Beratung obliegt prinzipiell den Kantonen. Der Bund beteiligt sich, indem er Finanzhilfen gewährt (für die Zentralen etwa 60 Prozent, für die Beratungsdienste im schweizerischen Durchschnitt rund 20 Prozent ihrer Aufwendungen). Die Aufgabenbereiche der Zentralen sind in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem BLW und der SVBL beschrieben. Die Kantone legen die Aufgaben ihrer Beratungsdienste selber fest, wobei Finanzhilfen nur für vom Bund anerkannte Aufgaben gewährt werden.
2.10.3.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Der Bundesrat schlägt für den Bereich der landwirtschaftlichen Beratung gemäss dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz eine Finanzierungsentflechtung vor: Der Bund übernimmt die heutigen Mitgliederbeiträge der Kantone an die Beratungszentralen, die kantonale Beratung wird ausschliesslich Sache der Kantone.