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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6254Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.10.3.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft

Seit dem Jahr 2000 erfassen die Kantone ihre Beratungsleistungen nach Vorgaben des BLW. Es war beabsichtigt, ab dem Jahr 2005 die Finanzhilfe des Bundes nach erbrachter Leistung und nicht mehr nach der Anzahl der in der Beratung beschäftigten Personen auszurichten. Angesichts der neuen Ausgangslage durch das Projekt NFA verzichtet der Bundesrat für die verbleibenden Jahre auf einen derartigen Systemwechsel.

2.10.3.1.4 Beratungen im Parlament

Die Umsetzung der Aufgabenteilung im Bereich der landwirtschaftlichen Beratung benötigt keine Verfassungsänderung und war somit nicht Gegenstand der Beratungen der eidgenössischen Räte zur ersten NFA-Botschaft.

2.10.3.1.5 Bezug zu laufenden Gesetzesrevisionen

Es gibt keinen Bezug zu einer laufenden Gesetzesrevision.

2.10.3.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Kantone, die Parteien und die Verbände stimmen der Neuregelung mehrheitlich zu.

2.10.3.2 Neue Lösung

2.10.3.2.1 Übersicht

Im Bereich der landwirtschaftlichen Beratung wird eine teilweise Entflechtung vorgenommen. Der Bund übernimmt die heutigen Mitgliederbeiträge der Kantone an die Beratungszentralen, die kantonale Beratung wird ausschliesslich Sache der Kantone.

Bei den gesamtschweizerisch tätigen Beratungsdiensten der Organisationen gibt es nur zwei Fälle mit gemischter Finanzierung. Bei den Bienenvereinen zahlen die Kantone gleich hohe Beiträge wie der Bund. Hier übernimmt analog der Lösung bei der Tierzucht der Bund die Beiträge der Kantone. Beim Aviforum (Stiftung im Geflügelbereich) sind Forschungs- und Versuchswesen (prinzipiell Bundessache) und Berufsbildung sowie Information und Beratung (prinzipiell kantonale Angelegenheit) in einer Institution vereint. In diesem Fall wird die gemischte Finanzierung, die sich auf Verträge mit zwei Bundesämtern und mit 26 Kantonen stützt, weitergeführt. Dabei ist darauf zu achten, dass Bund und Kantone anteilsmässig ihren finanziellen Verpflichtungen unter dem Gesichtpunkt NFA nachkommen. In der neuen Leistungsvereinbarung im Hinblick auf das Inkrafttreten der NFA müssen die Aufgaben und damit die finanziellen Beiträge von Bund und Kantonen gemäss der Entflechtungslösung im Bereich der landwirtschaftlichen Beratung angepasst werden.