Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6255Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.10.3.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Im Landwirtschaftsgesetz (LwG)140 müssen auf Grund der Finanzierungsentflechtung im Aufgabenbereich landwirtschaftliche Beratung Artikel 136 angepasst sowie die Artikel 137 und 138 aufgehoben werden.
Der genaue Wortlaut der Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 26) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.10.3.3.
2.10.3.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe
Die NFA hat zur Folge, dass in der Landwirtschaftsberatungsverordnung141 folgende Artikel über die Finanzhilfe an die kantonalen Beratungsdienste aufgehoben werden können: Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a bis c; Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a. Die übrigen Artikel müssen inhaltlich angepasst werden. Dies betrifft einerseits die Verpflichtung der Kantone, die Beratung auf ihrem Gebiet sicherzustellen, andererseits soll bei den gesamtschweizerisch tätigen Organisationen eine vereinfachte Lösung mit Vertrag und Pauschalfinanzierung analog der Leistungsvereinbarung mit den Beratungszentralen angestrebt werden.
2.10.3.2.4 Hinweise auf Anpassungsbedarf in den Kantonen
Die meisten Kantone verfügen über eine Rechtsgrundlage zur Beratung, die sich auf das Landwirtschaftsgesetz des Bundes abstützt. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Beratung müssen allenfalls angepasst werden.
2.10.3.3 Kommentar zu den Änderungen im LwG
Neu gibt es im LwG anstelle von drei Artikeln nur noch einen Artikel zur landwirtschaftlichen Beratung. Der neue Artikel 136 nennt die Personen, an die sich die Beratung richtet und hält als Ziel fest, dass die Beratung eine Begleitung von beruflichen Prozessen ist. Solche Prozesse laufen dann ab, wenn die Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter gewillt sind, neue Abläufe auf dem Betrieb oder eine neue Ausrichtung des Betriebes vorzunehmen. Die Prozesse können einfacher Natur sein (z.B. produktionstechnische Einzelmassnahmen) oder komplex ausfallen (z.B. die strategische Neuausrichtung eines Betriebes). Sie können im Interesse eines oder mehrerer Betriebe (z.B. Fütterungsplanung, überbetriebliche Zusammenarbeit) oder im vorwiegenden Interesse der Öffentlichkeit (z.B. ökologische Vernetzung) liegen. Gleichzeitig bieten die Beratungsdienste und –zentralen Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen von kurzer Dauer an. Die Beratung soll auch sicherstellen, dass nicht nur landwirtschaftliche Fragen behandelt werden, sondern dass die Aspekte Entwicklung des ländlichen Raums sowie Lebensmittelsicherheit und -qualität ab den ersten Stufen der Produktion eine wichtige Rolle spielen.
140 SR 910.1
141 SR 915.1