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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6256Bundesblatt · BBl 2005 6029

Der Artikel verpflichtet die Kantone zur Ausführung der direkten Beratung. Die Kantone sind verantwortlich für den Inhalt, die Organisation, die Qualität und die Quantität der kantonalen Beratung. Dabei kann es sinnvoll sein, regionale Lösungen anzustreben.

Der Bund leistet nur noch Finanzhilfen an die Beratungszentralen und an jene Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind. In diesen Bereichen kann die Aufgabe effizienter erbracht werden, wenn die Beratung überregional (z.B. nach Sprachgebieten) oder gesamtschweizerisch ausgeführt wird. Der Bundesrat wird ermächtigt, Einzelheiten zu den unterstützten Beratungstätigkeiten und zu den Anforderungen in einer Verordnung zu regeln.

In Zukunft bleibt es den Kantonen überlassen, die Anforderungen an ihre Beratungskräfte zu definieren. Wegen der hohen fachlichen und methodisch-didaktischen Ansprüche an die Beratungstätigkeit kann es sinnvoll sein, unter den Kantonen schweizerische Qualitätsstandards aufzustellen.

2.11 Wald, Jagd und Fischerei

2.11.1 Wald

2.11.1.1 Ausgangslage

2.11.1.1.1 Heutige Lösung

Im Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991142 über den Wald (Waldgesetz, WaG) bestehen heute sehr unterschiedliche Subventionstatbestände. Die Bundesbeitragssätze an die Projekte belaufen sich im Bereich der Finanzhilfen auf maximal 50 % und im Bereich der Abgeltungen auf maximal 70 % der Kosten. Die Bundesbeiträge sind abgestuft nach Finanzkraft der Kantone. Es existieren 12 Kategorien von Finanzkraftabstufungen, wobei innerhalb dieser Abstufungen die Kantone ihre Beitragssätze und indirekt damit auch die Bundesbeitragssätze nochmals differenzieren. Die Kantons- und Bundesbeiträge sind in einem starren Verhältnis aneinander gekoppelt.

Die Subventionsempfänger reichen die Gesuche via Kantone an den Bund ein. Dieser bewilligt die Gesuche einzeln pro Projekt (Vorstudie, Vorprojekt). Im Jahr 2004 wurden 409 neue Vorprojekte genehmigt und es waren rund 1400 laufende Projekte zu verzeichnen, was zu rund 2300 Auszahlungen führte. Im Rahmen der NFA und des Projektes effor2 wird eine Vereinfachung und Verwesentlichung des Subventionssystems angestrebt. In den letzten Jahren wurde bereits Richtung effor2 gearbeitet. Insbesondere wurden vermehrt Globalbeiträge für einzelne Komponenten eingeführt.

2.11.1.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Der Aufgabenbereich Wald bleibt eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen, d.h., Bund und Kantone beteiligen sich gemeinsam an der Finanzierung. Als neue Zusammenarbeitsform wird die Programmvereinbarung eingeführt.

142 SR 921.0